Der Präsident Georgiens hat sein Veto gegen das Gesetz über "ausländische Agenten" eingelegt

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RSS-Bot-UN

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Der Präsident Georgiens hat sein Veto gegen das Gesetz über "ausländische Agenten" eingelegt

Beitrag von RSS-Bot-UN » Samstag 18. Mai 2024, 20:06

Dieses Gesetz ist in seinem Wesen und Geist ein russisches Gesetz, das der georgischen Verfassung widerspricht, so Salome Surabischwili.

Schlagworte: #Opposition #Parlament #Regierung #Transparenz #Verfassung

Herkunft: https://ukraine-nachrichten.de/pr%C3%A4 ... legt_20413

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