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Die Europäische Kommission wird ihren Vorschlag am 13. Juni dem Rat der Justiz- und Innenminister vorlegen. Der Rat der Europäischen Union muss den Vorschlag dann formell billigen
Der Rat der Europäischen Union nahm den Beschuss am Freitag einstimmig an, vorübergehenden Schutz für Flüchtlinge aus der Ukraine ins Leben zu rufen. Für die Ukraine*innen, die vor dem Krieg, den...
Während in der Ukraine Krieg ist, ringen EU-Staaten um den Umgang mit Flüchtlingen aus dem Land. Die EU-Kommission will ihren Schutzstatus verlängern – aber auch ihre Rückkehr vorbereiten....
Der EU hat den vorübergehenden Schutz der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine um ein weiteres Jahr verlängert. Der Schutzstatus für vier Millionen Ukrainer wurde bis zum 4. März 2026 gewährt, wie der...
Seit dem russischen Angriffskrieg sind mehr als 4,3 Millionen Menschen aus der Ukraine in die EU geflohen. Brüssel will ihren Schutzstatus nun um ein Jahr verlängern - aber auch ihre Rückkehr...
Die Europäische Kommission schlägt vor, die nächste Runde der dreiseitigen Konsultationen zum Gas-Transit mit Russland und der Ukraine auf Ministerebene Anfang Dezember durchzuführen. Dies teilte...
Die EU erwägt eine Verlängerung ihrer Sanktionen gegen Russland und Politiker in der Donbass-Region bis März 2016, wie die Wall Street Journal am Dienstag unter Berufung auf diplomatische Quellen...
Polen hat die Initiative ergriffen, die europäischen Sanktionen gegen Russland nicht um ein halbes Jahr, wie jetzt, sondern um ein ganzes Jahr zu verlängern.
Die Werchowna Rada (Parlament - Red.) schlägt vor, das Gesetzt über die Besonderheiten der örtlichen Selbstverwaltung in den bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk im...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in die Werchowna Rada (Parlament – Red.) zwei Gesetzentwürfe eingebracht, das Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung zu verlängern.