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Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat in seiner auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft erklärt, er sei bereit, seinen Widerstand gegen die Verabschiedung des 18. Sanktionspakets gegen Russland aufzugeben und dessen Verabschiedung bereits am Freitag zuzulassen.
#Politik
Nach langem Zögern stimmt die Slowakei dem 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland zu. Ministerpräsident Fico nennt neue Zusagen der EU als Grund für das Einlenken. Auch Malta könnte seine Bedenken bald...
Die slowakische Regierung hat am 12. Mai den Vorschlag des Landwirtschaftsministeriums gebilligt und das einseitige Einfuhrverbot für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine (Beschluss der...
Die Europäische Union erwägt Optionen für den Fall eines Vetos Ungarns gegen die Verlängerung der Sanktionen gegen Moskau. Eine der Möglichkeiten könnte das Gesetz des Königreichs Belgien aus dem...
Ein neues, ziemlich starkes Sanktionspaket gegen Russland wird derzeit diskutiert, damit jede Rakete und jeden Schuss der Russen gegen die Ukraine ihren Preis haben.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Schritte eingeleitet, um das Büro des Projektkoordinators in der Ukraine zu schließen. Grund für diese Maßnahmen ist die...
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sein Veto gegen das von der Werchowna Rada verabschiedete Gesetz über die Bereitstellung zusätzlicher 573,9 Mio. Hrywnja für den Bau des Nationalen...
Der ungarische Ministerpräsident Orban wird zur Schlüsselfigur des EU-Gipfels. Bei der Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine war er abwesend - dafür gab er ein Veto für...
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