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Das Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit von NABU (das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine – NABU) und SAP (die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft – SAP) schließt die Möglichkeit einer Einmischung vom Generalstaatsanwalt in die Tätigkeit von Antikorruptionsbehörden aus.
#Politik
Die Werchowna Rada hat den vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingebrachten Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit von NABU (das Nationale...
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete ein von der Werchowna Rada der Ukraine (Parlament – Anm. d. Red.) verabschiedetes Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit von...
Präsident des Europäischen Rates, António Costa, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, haben eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung der Verabschiedung des...
In der Hauptstadt versammelten sich Demonstranten auf dem Platz in der Nähe des Iwan-Franko-Theaters, um gegen das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Einschränkung der Befugnisse der...
Präsident Wolodymyr Selenskyj wird der Werchowna Rada (Parlament – Anm. d. Red.) einen Gesetzentwurf vorschlagen, in dem es alle Normen der Unabhängigkeit für SAP (die Spezialisierte...
Die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) und das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) begrüßen die Initiative von Präsident Wolodymyr Selenskyj, einen Gesetzesentwurf zur Stärkung...
Der Gesetzentwurf des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verankert den Status der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) als Organ, das selbständig die Verfahrensleitung...
Die PACE-Berichterstatter (die Parlamentarische Versammlung des Europarats) begrüßten die Verabschiedung des Gesetzes über die Wiederherstellung der Unabhängigkeit von zwei Behörden zur...
Das Gesetz der Ukraine „Über die Eintragung von Änderungen in einige Gesetzgebungsakte der Ukraine bezüglich der Stärkung der Befugnisse des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine und der...
