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Anders als Asylbewerber können ukrainische Geflüchtete Bürgergeld erhalten. Schwarz-Rot hatte sich darauf geeinigt, dass das für neu Eingereiste nicht mehr gelten soll. CSU-Chef Söder fordert nun, die Unterstützung für alle Ukrainer zu streichen.
In der Koalition rumort es nach Söders Vorstoß für einen Bürgergeld-Stopp für geflüchtete Ukrainer. SPD-Politiker Bovenschulte sieht darin eine umfassende Kampagne , die Jusos einen populistischen...
In der Koalition rumort es nach Söders Vorstoß für einen Bürgergeld-Stopp für geflüchtete Ukrainer. SPD-Politiker Bovenschulte sieht darin eine umfassende Kampagne , die Jusos einen populistischen...
Wie ist die aktuelle Regelung für Geflüchtete aus der Ukraine? Was spricht für eine Änderung - und was dagegen? Ein schneller Überblick über zentrale Fragen. Von Hans-Joachim Vieweger.
Mit drastischen Worten reihte sich Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Freitag ein in die Riege von Politikern verschiedener Parteien, die seit dem Beginn der russischen...
Die Nato-Osterweiterung um die Ukraine steht aus Sicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder auf lange Sicht nicht auf der Tagesordnung. Diese Auffassung hat er in einem Interview mit der...
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich im Streit über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hinter CDU-Chef Friedrich Merz gestellt und die Frage zur...
CSU-Chef Markus Söder spricht sich klar gegen einen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine aus. Die Bundeswehr sei am Limit – und eine Stationierung westlicher Truppen würde Moskau provozieren....
Anders als Flüchtlinge aus anderen Ländern erhalten Ukrainer in Deutschland Bürgergeld. Das hatte zunächst die Union kritisiert. Nun fordert auch die FDP, Bürgergeld für geflohene Ukrainer zu...
