(Quelle: Pressemitteilung Auswärtiges Amt)
Beim Thema Visafreiheit, geht es allem Anschein nach, nicht vorwärts.
Zu groß ist wohl die Angst um die Sicherheit.Die Außengrenze der Europäischen Union darf die notwendige Verflechtung nicht behindern. Als deutscher Außenminister bin ich ein Anwalt von Offenheit. Für mich gehören in Europa die Freiheit der Wirtschaft und die Freiheit des Einzelnen zusammen. Dazu gehören Vereinfachungen bei der Vergabe von Visa.
Die Grenzen sollen nicht für alle geöffnet werden, der normale Bürger wäre außen vor. Er ist dann wohl das Sicherheitsrisiko.Gastfreundschaft heißt aber nicht, dass einem gleichgültig ist, wer ins eigene Hause kommt. Wir müssen auch die Sicherheitsinteressen unserer Bürgerinnen und Bürger zuhause Ernst nehmen. Deswegen müssen Grenzen auch schützen vor denen, die Gastfreundschaft ausnutzen wollen.
Sicherheit und Freiheit sind keine unüberbrückbaren Gegensätze. Wir brauchen beides. Der Aktionsplan, auf den sich Ihr Land mit der EU im letzten Jahr geeinigt hat, weist den Weg zu einer neuen Visumspolitik. Natürlich muss auch die Ukraine ihren Teil beitragen.
Hier die ganze Rede:Grenzen müssen durchlässig sein für Jugendliche, Wissenschaftler, Studierende, für Unternehmer, Künstler und Kaufleute. Ihnen gilt unsere Gastfreundschaft, sie sind willkommen.
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