Politik ⇒ Proteste in der Ukraine: Der Präsident schlägt zurück

[Handrij]

In der Ukraine nutzt die Regierung das Abflauen der Proteste, um ein neues Gesetzespaket durchzubringen: Es schränkt die Bürgerrechte drastisch ein, Nichtregierungsorganisationen sollen in Zukunft als "ausländische Agenten" verfolgt werden können. Die Opposition droht unter dem Druck zu zerbrechen.

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[tararam]

"Die Ukraine wird zum totalitären Staat"
Mit neuen Gesetzen schränkt die Führung in Kiew die Bürgerrechte ein. Oleksandr Suschko, Koordinator der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit mit der EU, zeigt sich im DW-Interview bestürzt.
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[Sonnenblume]

"Die Ukraine wird zum totalitären Staat"
Mit neuen Gesetzen schränkt die Führung in Kiew die Bürgerrechte ein. Oleksandr Suschko, Koordinator der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit mit der EU, zeigt sich im DW-Interview bestürzt.
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Hatten wir schon, einfach mal die Suchfunktion nutzen
http://forum.ukraine-nachrichten.de/ukr ... 39945.html

[Rentner]

Wer sich hier über das Gesetz über "Nichtstaaltliche Organisationen beschwert, sollte sich an den "Hauptsponsor" dieser "Demonstrationen", die USA wenden. In den USA wurde in den 1940 Jahren das erste Gesetz dieser Art beschlossen und dieses ist noch ein wenig schärfer. Es gibt übrigens noch andere "Demokratien" mit ähnlichen oder auch schärferen Gesetzen, da regt sich aber keiner auf! Stelle man sich doch einmal vor, in Berlin oder anderen Hauptstädten der westlichen "Demokratien" würde über Wochen das Zentrum blockiert, Barrikaden und Zelte aufgebaut und dies alles mit Finanzen aus "unbekannten Quellen". Dann wären aber sehr schnell Wasserwerfer und Räumpanzer im Einsatz und die Polizei würde sich nicht mit brennenden Latten und Tränengas angreifen lassen, wie Ende November. Rentner

[toto66]

@Rentner:

hier kannste dir die "bezahlten Demonstranten" in "meiner Stadt" Lviv anschauen




Und ich möchte in dem Zusammenhang mal drauf verweisen, das man in Lviv bei allen Aktionen kaum eine Parteifahne zu Gesicht bekommt.

mfg
als Kleinspender bekennender "Nebensponsor" der Demonstrationen, eine der tausenden und abertausenden "unbekannten Quellen"

[Kurt Simmchen - galizier]

Hier mal ein paar Abführmittel und Brechmittel aus dem so geliebten Anti-Mainstreammedium TAZ
Die Artikel können gegoogelt werden

Artikel:

Neujahrsprotest in der Ukraine
Die Nationalhymne für Europa singen

200.000 Oppositionsanhänger haben zu Silvester auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz die Nationalhymne gesungen. Vitali Klitschko gibt sich nicht geschlagen.

und noch einer

Kommentar Proteste in der Ukraine
Janukowitsch kennt nur Gewalt

Staatspräsident Janukowitsch setzt auf Gewalt. Den harten Kern der Demonstranten kann er damit aber nicht einschüchtern


Kommentare:

1. Wie gut, dass es der EU nicht gelungen ist, sich einen weiteren Staat einzuverleiben. Der Drang nach Osten der Brüsseler Bürokratie, diese alten kolonialistischen Reflexe von Expansion und Ausdehnung des eigenen Machtbereichs, gehören längst auf den Müllhaufen der Geschichte.

2. liebe taz, vllt etwas weniger linksliberale Verklaerung, Klitschko betreibt meines Wissens eine auf seine Person zugeschnittene Partei. Die beiden schwarz-roten Fahnen im Hintergrund sind diejenigen der nationalistischen Ukrainischen Aufstaendischen Armee, die auch an antisemitischen Massakern beteiligt gewesen sein soll. Es scheinen also noch ein paar andere Toenchen mitzuschwingen als die nicht zu baendigende Sehnsucht nach Europa... Das nur am Rande. Etwas mehr kritische Stellungnahmen bitte.

3. Bis weit in die 1960er gab es auch in der Ukraine von Nationalisten geführte militärische Auseinandersetzungen - gegen die Existenz der UdSSR. -
Die antikommunistischen Nationalisten hatten eine Millionen-Basis in der Bevölkerung (- diese gesellschaftspolitisch-militärische Gewalt blieb unter der Decke der Geheimhaltung).
Während des II. Weltkrieges hatten die deutschen Besatzer in der Ukraine eine faschistische Massenbasis unter der Bevölkerung. Hunderttausende kämpften auch militärisch für den deutschen Faschismus - und Rassismus! -
Der Nationalismus (- der ukrainische Faschismus) wurde bis heute nicht überwunden.
Bei einem Anschluss an die Europäische Union, sollten die ukraninischen Konsum- und Wohlstandserwartungen (seitens der westlichen EU) nicht erfüllt werden, wird der ukranische Nationalismus sich massiv gegen die Europäische Union und damit Westeuropa wenden.


Wieder Artikel:

bewegung.taz.de

Ukraine: Krieg der Erinnerungen
Die Ukraine ist erinnerungspolitisch tief gespalten: Vor allem im Westen überwiegen antisowjetische/antirussische Motive. Angehörige der „Organisation Ukrainischer Milizen" (OUN) bzw. der „Ukrainischen Aufständischen Armee" (UPA) werden wegen ihres Kampfes gegen die Sowjetunion als nationale Helden betrachtet, Denkm&au... mehr »

Ganz übelriechend war es „hinter den Fichten“. Da kann jede Raststätte ohne Toilette als wohlriechender Urlaubsort durchgehen, da muss man sich nicht hinter die Fichten locken lassen.

Das sind sie die deutschen Putinfreunde, alle extrem links und absolut objektiv.
Wie viel kosten solche Ergüsse eigentlich den russischen Steuerzahler?

[Rentner]

Re: toto66-Warum lügst Du? Auf dem unteren Video sind mehrfach die rot-schwarzen Fahnen der Nationalisten zusehen. Neben der Nationalfahne und die der Nationalisten sieht man wirklich keine anderen Fahnen. Rentner

[mbert]

Re: toto66-Warum lügst Du?

Das ist eine Art von Unterstellung, die wir hier bitte vermeiden.

[mbert]

Auf dem unteren Video sind mehrfach die rot-schwarzen Fahnen der Nationalisten zusehen. Neben der Nationalfahne und die der Nationalisten sieht man wirklich keine anderen Fahnen.

Die rotschwarze Fahne ist keine Parteifahne, falls Du darauf hinaus willst. Sie wird in der Westukraine oft als Symbol für den nationalen Befreiungskampf der 40er Jahre verwendet. Man kann das mögen oder nicht, aber sie ist nicht die Fahne einer ukrainischen Partei.

[toto66]

mag sein, das der Präsident zurückschlagen wollte, doch er hat das Echo eindeutig unterschätzt-
Eine Erklärung, ein Aufruf des Regionalrates von Lvov:

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[Kurt Simmchen - galizier]

Re: toto66-Warum lügst Du? Auf dem unteren Video sind mehrfach die rot-schwarzen Fahnen der Nationalisten zusehen. Neben der Nationalfahne und die der Nationalisten sieht man wirklich keine anderen Fahnen. Rentner

Habt ihr außer Eurem linken Feindbild und einer blinden unterwürfigen Russlandliebe keine anderen Erkenntnisse.
Die Westukraine hat unter drei Okkupanten für eine souveräne und freie Ukraine gekämpft, unter dieser Fahne.
Von 1919 gegen den Okkupanten POLEN, dann ab September 1939 gegen die Helfer Hitlers, die Truppen des Okkupanten Moskau, dann ab Juli 1941auch gegen die Deutschen, nachdem diese die Proklamation der Freien Ukraine mit Stiefel getreten hatten und ab 1944 wieder gegen die Moskowiter.
Diesen Verlauf der Geschichte klinkt ihr Linken aus. Es ist nicht bequem in Eurem Weltbild, das die Moskowiter mit Hitler gemeinsame Sache machten und das die rote Fahne der SU auch im Blut der Ukrainer aus dem Westen des Landes gefärbt wurde. Unter diesem Banner zu marschieren habt Ihr keine Probleme.
Es ist nicht die Fahne der Nationalisten, sondern die Menschen die ihr Land lieben, die Patrioten sind.

[toto66]

und keine Parteifahne eben, das sollte man noch mal ausdrücklich sagen. Aber vielleicht weiss man als Rentner nicht, wie die Parteifahne der sicher gemeinten Svoboda aussieht.
Also, den Vorwurf der Lüge weise ich damit entschieden zurück !

[mbert]

[mbert moderiert:] OK, Leute, alle regen sich im Moment ein wenig auf. Bitte passt nun aber alle wieder mehr auf Eure Formulierungen auf - vor allem mit Betitelungen und Unterstellungen. Wer gute Argumente hat, braucht nicht über andere schimpfen.

[Sirius]

galizier ist bei diesem Thema so eifrig dabei, als ob er damals selber gekämpft hätte .
Du willst doch Ukraine in der EU sehen, da passt Nationalismus nicht so recht ins Bild, ist abscheulich, weil dies oft zu viele andere ausgrenzt.

[Kurt Simmchen - galizier]

Wo siehst Du unter den beklagten Fahnen Nationalismus. Ist der damalige Kampf gegen Okkupanten nationalistisch?

[Sirius]

Entscheidend ist jetzt, was man daraus macht (für mich sieht es nach Nationalismus aus), Nationalismus grenzt andere Ethnien aus, ist leider praktisch in jedem Land verbreitet.

[toto66]

Ich sehe einen Unterschied zwischen tumben Nationalismus und einem Bekenntnis zur Nation. Aber das gerade in der UA in einer Situation, wo die nationale Selbstbestimmung, die nationale Souveränität derart bedroht sind nationale Symbole besondere Bedeutung haben erscheint mir logisch und nachvollziehbar.

[Kurt Simmchen - galizier]

Entscheidend ist jetzt, was man daraus macht (für mich sieht es nach Nationalismus aus), Nationalismus grenzt andere Ethnien aus, ist leider praktisch in jedem Land verbreitet.

Vielleicht besuchst Du mal das schöne Galizien, setzt Dich in Cafes und bewegst Dich ohne dass Du überall den Deutschen raushängen lässt und Du wirst den Afrikaner sehen der der sich völlig frei bewegt wie auch den bekennenden Juden. Ich habe hier noch nie Ausgrenzung anderer Ethnien erlebt.
Das hat hier Tradition, wie in allen Ländern der K. u. k. Monarchie. Das war ein echter Vielvölkerstaat und kein Vielvölkergefängnis mit dem Stempel des "Proletarischen Internationalismus". In der Bukowina und in Galizien lebten vor dem 1. WK über 100 Nationen miteinander und jeder hatte seinen Platz.
Pogrome waren ein russisches Problem, deshalb auch das Wort aus dem Russischen. Nationalismus in diesem Raum auch und vor allem in der Zeit nach der gekauften Revolution hat seine Wurzeln in der Überhöhung der russischen Nation.

Auf heute bezogen, kannst Du sagen, dass es keine Differenz zwischen denen gibt die protestieren, egal welcher Ethnie. Die Zukunft bestimmt den Zusammenhalt.

Komm her und schau Dir das Leben hier an.