Ukrinform ⇒ Der Gas-Vertrag 2009 stehe in Widerspruch mit zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Abkommen der Ukraine und Russlands – Mykola Asarow - UI

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UkrInform

Kyjiw, den 2. September. (UKRINFORM). Der Gas-Vertrag 2009 stehe in Widerspruch mit zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Abkommen der Ukraine und Russlands. Das hat heute ukrainischer Ministerpräsident Mykola Asarow beim Breafing in Kyjiw nach Besichtigung des Privatunternehmens „Jaroslaw“ erklärt.
Mykola Asarow hob hervor, die ratifizierten zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Abkommen im Gasbereich haben eine stärkere rechtliche Geltungskraft als das wirtschaftliche Abkommen, das zwischen NAG „Naftogas“ und OAG „Gasprom“ unterzeichnet worden ist.
Ukrainischer Ministerpräsident teilte auch mit, er habe auch einen Brief dem Regierungschef der Russischen Föderation Wladimir Putin abgesandt, in dem die Notwendigkeit betont wird, das zwischenstaatliche Abkommen im Gas-Bereich zu erfüllen.
„Wir haben der russischen Regierung einen Brief abgesandt, wo unsere Argumente dargelegt sind. Laut zwischenstaatliches Abkommens, das durch die Werchowna Rada der Ukraine sowie durch die Staatsduma der Russischen Föderation ratifiziert wurde und in Kraft 2004 getreten ist, seien die jährlichen Gasliefermengen, Transitbedingungen und der Preis durch ein spezielles Regierungsprotokoll festzusetzen. Seit 2005 sei diese Bestimmung, die eine rechtliche Kraft eines zwischenstaatlichen Abkommens habe, d.h. sie stehe rechtlich höher als wirtschaftliche Abkommen, leider kein einziges Mal erfüllt worden. Davon ausgehend seien wir der Meinung, der im Januar 2009 abgeschlossene Gas-Vertrag stehe wenigstens mit dem Teil, der jährliche Korrekturen anbetreffe, in Widerspruch, und diese Korrekturen werden nicht erfüllt. Wir haben alle Gründe, russischer Regierung vorzuschlagen, Verhandlungen laut des zwischenstaatlichen Abkommens einzuleiten und Gasliefervolumen 2012, Liefer- und Transitbedingungen zu präzisieren“, - betonte Mykola Asarow.
Heute habe ukrainischer Präsident Wiktor Janukowytsch während des Treffens mit russischem Präsidenten Dmitrij Medwedew beim GUS-Gipfel das Thema von Erdgasabkommen zu besprechen, fügte ukrainischer Ministerpräsident hinzu.
„Das sei unser offener Vorschlag: die nächste Runde von Verhandlungen durchzuführen und dieses Problem letzten Endes zu erledigen“, betonte Mykola Asarow.
Ukrainischer Regierungschef interessierte sich bei den Unternehmern auch dafür, wie hoch sei der Gas-Anteil an Selbstkosten der hergestellten Produktion. Den letzten Berechnungen nach sei er auf dem Niveau von 10-15 Prozent, war die Antwort.
Der Preis für russisches Erdgas sei eine grundlegende Frage für ukrainische Wirtschaft, denn er formiere die Selbstkostenstruktur für die meisten ukrainischen Waren und Dienstleistungen, hob ukrainischer Ministerpräsident hervor.

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