Ukrinform ⇒ Ukraine: Ukrainische Rentenreform tritt am 1. Oktober d.J. in Kraft - UI

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UkrInform

Kiew, den 7. September /UKRINFORM/. Das Gesetz über die Rentenreform tritt am 1. Oktober in Kraft, falls der Präsident der Ukraine es unterzeichnen wird.
Dafür haben am Dienstag 245 von 315 im Sitzungssaal eingetragenen Abgeordneten gestimmt.
Das Gesetz war am 8. Juli d.J. verabschiedet. Am Dienstag sind beim Gesetz vier Abänderungen vorgenommen.
Neben der Änderung des Zeitpunktes, wann das Gesetz in Kraft tritt, hat das Parlament davon die Norm über Neuberechnung der Renten ab dem 1. Januar 2012 aufgrund der Durchschnittsverdienstwerte für 2006-2008 entfernt, beibehalten sind aber Durchschnittsverdienstwerte für 2009.
Beamte und Diplomaten, die das Alter von 62 Jahren erreichten sowie am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes das Recht erhielten, auf besetzten Posten nach dem Erreichen des Rentenalters weiter zu arbeiten, behalten dieses Recht auch weiterhin.
Das Parlament hat aus dem Gesetz auch den Satz gestrichen, demgemäß der Rentenfonds zu den Finanzamten gehört, für den Rentenfonds bleibt derExekutivgewalt-Status gehalten.
Vor dieser Abstimmung ist der oppositionelle Verordnungsentwurf über die Aufhebung der Rentenreform zum Scheitern gebracht worden. Diesem Entwurf stimmten nur 52 Abgeordneten zu.
Es wurde in der Opposition gemeldet, sie beabsichtige den Rechtsweg zu beschreiten, weil die Verabschiedung der Rentenreform am 8. Juli d.J. mit Verfassungsverletzungen erfolgte. 61 Volksabgeordneten von 248, die für diese Entscheidung stimmten sollten, waren im Sitzungssaal einfach nicht gemeldet.

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