Allgemeines Diskussionsforum ⇒ Die Müllabfuhr hat gekündigt!

[Kurt Simmchen - galizier]

Die politische Landschaft soll sauber sein. Ein erster Vorschlag.

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[selfmade]

Abgesehen vom geforderten Antrag sehe ich das genauso. Als Altkanzler, noch dazu vollkommen in russischer Wirtschaft involviert, sollte er sich mit seiner Meinung nicht so weit aus dem Fenster lehnen und einen drohenden Konflikt verschärfen. Kohl hat das wenigstens moderater getan.
Wenn er so betont, dass es sich um ein "kulturell gespaltenes" Land handelt, warum sorgen er oder Wladi nicht dafür, dass die Republiken in Zaristan nicht auch mehr Mitspracherecht haben? Wäre es legitim, wenn sich z.B. Nord- und Südossetien vereinigen?
Diese dreiste Selbstjustiz auf der Krim muss Konsequenzen haben.

Hier noch einmal der Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ... zu Anne Will.

[Sirius]

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jetzt provozierst du mit diesem Link schon wieder solche wie Wahl-galizier usw.

[Optimist]

Sirius- Eigentlich war das eine Steilvorlage für Sie! Wie kann man einen Kriegswütigen stoppen ohne Menschenopfer? Da sind Sie uns ein Statement schuldig!

[klaupe]

Als Altkanzler, noch dazu vollkommen in russischer Wirtschaft involviert, sollte er sich mit seiner Meinung nicht so weit aus dem Fenster lehnen

Altkanzler ist kein Beruf.
Er verdient seine Kohle mit Gas als Aufsichtsratsvorsitzender bei der Nord Stream AG, also Gazprom und dazu kann er doch aus seiner Sicht seine Meinung äußern. Muss er nun seinem dicken Freund Putin auf die Füße treten, nur weil uns das gefällt?
Bei der "Zeit"-Matinee hat er doch ziemlich klar seinen Standpunkt erklärt.

[kbyte]

Sirius- Eigentlich war das eine Steilvorlage für Sie! Wie kann man einen Kriegswütigen stoppen ohne Menschenopfer? Da sind Sie uns ein Statement schuldig!

voller Hass sieht man natürlich einen "Kriegswütigen". Habe ja geschrieben, dass die meisten Gäste gut waren und die Fehler des Westens ausführlich genannt haben.

[Optimist]

Sirius- Eigentlich war das eine Steilvorlage für Sie! Wie kann man einen Kriegswütigen stoppen ohne Menschenopfer? Da sind Sie uns ein Statement schuldig!

voller Hass sieht man natürlich einen "Kriegswütigen". Habe ja geschrieben, dass die meisten Gäste gut waren und die Fehler des Westens ausführlich genannt haben.

Aha, das wäre also ein Grund Krieg vom Zaun zu brechen?

[kbyte]

Aha, das wäre also ein Grund Krieg vom Zaun zu brechen?

welchen Krieg ? Ukraine will ja keinen anfangen, weil sie nicht verlieren wollen.

[Optimist]

Aha, das wäre also ein Grund Krieg vom Zaun zu brechen?

welchen Krieg ? Ukraine will ja keinen anfangen, weil sie nicht verlieren wollen.

Nein nicht deshalb, weil die Ukraine kein imperialistischer Aggressor ist!

[kbyte]

Nein nicht deshalb, weil die Ukraine kein imperialistischer Aggressor ist!

Ach Gott, nicht immer das gleiche. Fass ohne Boden Ukraine wird jetzt temporär EU und USA finanzieren, Russland legt wohl seine Milliarden in die Krim an.

[Optimist]

Nein nicht deshalb, weil die Ukraine kein imperialistischer Aggressor ist!

Ach Gott, nicht immer das gleiche. Fass ohne Boden Ukraine wird jetzt temporär EU und USA finanzieren, Russland legt wohl seine Milliarden in die Krim an.

Ja, wir bitten darum!

[kbyte]

Ja, wir bitten darum!

dann ist ja alles in Ordnung. Erwarte aber keine deutliche Verbesserung in den nächsten 1-5 Jahren, Ukraine ist ein ziemlich unstabiles Land und die Enttäuschung ist dann wieder riesig.

[Optimist]

Sie sind der Allerletzte der den Ukrainern und uns Angst machen kann! Ohne Rückrad und Gewissen, uninformiert braucht man hier nicht auflaufen! Alles wird gut!

[kbyte]

Sie sind der Allerletzte der den Ukrainern und uns Angst machen kann! Ohne Rückrad und Gewissen, uninformiert braucht man hier nicht auflaufen! Alles wird gut!

ob alles gut wird, steht in den Sternen. Von mir brauchst du aber wirklich keine Angst zu haben, bin ja kein Möchtegern-Putin

[Optimist]

Deshalb die Aktivitäten besser nach Russland verlegen, dort kippt die Stimmung!

[kbyte]

ich weiß, die Hoffnung stirbt zuletzt.

[Optimist]

ich weiß, die Hoffnung stirbt zuletzt.

Siehste, dann kommst du wieder zu spät!

[Sonnenblume]

Russland legt wohl seine Milliarden in die Krim an.

Ich würde damit eher den Rubel stützen, der hat nämlich ca. 25 % an Wert verloren in ziemlich überschaubarer Zeit.

[Optimist]

Russland legt wohl seine Milliarden in die Krim an.

Ich würde damit eher den Rubel stützen, der hat nämlich ca. 25 % an Wert verloren in ziemlich überschaubarer Zeit.

Unser "Doppelpack" ist wieder bei uns, da hilft auch keine Stütze.

[kbyte]

Russland legt wohl seine Milliarden in die Krim an.

Ich würde damit eher den Rubel stützen, der hat nämlich ca. 25 % an Wert verloren in ziemlich überschaubarer Zeit.

wenn wir schon so bösartig sind, Russland kann mit seinen 400-500 Mrd.US$ den Rubel noch lange stützen, in der Ukraine sieht es mit den Reserven viel schlechter aus.

[selfmade]

Hier noch einmal der Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ... zu Anne Will.

jetzt provozierst du mit diesem Link schon wieder solche wie Wahl-galizier usw.

Leider komplett falsch. Ich möchte aufklären, nicht provozieren.

[kbyte]

Hier noch einmal der Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ... zu Anne Will.

jetzt provozierst du mit diesem Link schon wieder solche wie Wahl-galizier usw.

Leider komplett falsch. Ich möchte aufklären, nicht provozieren.

ist richtig und wichtig, die meisten wollen so was hier aber nicht sehen und hören, Russland wurde zu oft verteidigt.

[Kurt Simmchen - galizier]

Russland legt wohl seine Milliarden in die Krim an.

Ich würde damit eher den Rubel stützen, der hat nämlich ca. 25 % an Wert verloren in ziemlich überschaubarer Zeit.

Unser "Doppelpack" ist wieder bei uns, da hilft auch keine Stütze.

Solche müssen immer zu zweit sein, einer allein kann nicht so bemitleidenswert sein.

[klaupe]

... die meisten wollen so was hier aber nicht sehen und hören,

Auch so ein/e begnadete/r Gedankenleser/in, die genau wissen, was "die Meisten" wollen.

Russland wurde zu oft verteidigt.

Angriff und Verteidigung halten sich meistens die Waage, aber selten beginnt es mit Verteidigung.

[klaupe]

Russland kann mit seinen 400-500 Mrd.US$ den Rubel noch lange stützen

Warum machen sie es nicht?

[kbyte]

Auch so ein/e begnadete/r Gedankenleser/in, die genau wissen, was "die Meisten" wollen.

wie im anderen Thread schon geschrieben, bin hier länger als du dabei und schreibe aus Erfahrung

Angriff und Verteidigung halten sich meistens die Waage, aber selten beginnt es mit Verteidigung.

dass auch manchmal mit geeigneten Mitteln aus eim Opfer ein Täter gemacht werden kann, ist dir aber wohl nicht neu

[kbyte]

Russland kann mit seinen 400-500 Mrd.US$ den Rubel noch lange stützen

Warum machen sie es nicht?

Rubel wird von der Zentralbank schon gestärkt, machen aber nicht alles mit.

[klaupe]

... und schreibe aus Erfahrung

Neeeee, sag bloß!!! Klingt aber meistens eher nach Dummheit.
Die Tochter meiner Nachbarin hat auch viel Erfahrung, fast jede Woche ein neuer Lover. Aber mal ganz ehrlich, die ist dumm wie Schrippe von vorgestern

dass auch manchmal mit geeigneten Mitteln aus eim Opfer ein Täter gemacht werden kann, ist dir aber wohl nicht neu

Wer hat Dich denn geopfert?

[klaupe]

Rubel wird von der Zentralbank schon gestärkt, machen aber nicht alles mit.

Die sollten einen erfahrenen Makroökonomen wie Dich befragen und zu Rate ziehen.
Irgendwie begreifen das die internationalen Devisenmärkte nicht und die Investoren irren sich alle mit ihrer Zurückhaltung.
Klar, alles nur Dummköpfe, Idioten und Ignoranten

[selfmade]

dass auch manchmal mit geeigneten Mitteln aus eim Opfer ein Täter gemacht werden kann, ist dir aber wohl nicht neu

Russland ist in der Tat ein Opfer. Aber so wie man das Wort auf Schulhöfen verwendet.

[klaupe]

Russland ist in der Tat ein Opfer. Aber so wie man das Wort auf Schulhöfen verwendet.

Quatsch! Russland/Putin ist eindeutig Täter.
Die westlichen Medien und Politiker sind Opfer ihrer eigenen Überheblichkeit, weil sie gerne nur die "Tatsachen" sehen (wollen), die ihnen in den Kram passen.

Nur mal ein winziges Beispiel:
Die ukrainische Verfassung sieht vor, dass der Präsident durch das Parlament abgesetzt werden kann, allerdings mit mindestens 75 % der gültigen Stimmen (in der Ukrainischen Verfassung steht 3/4 der Stimmen.)

Nach übereinstimmenden Medienangaben aus Ost und West haben in der Werchowna Rada (450 Sitze) genau 328 Abgeordnete (= 72.89 %) für die Absetzung von Janukowitsch gestimmt -- also eine überwältigende Mehrheit, aber leider nicht ausreichend.
Rein rechnerisch wäre eine 3/4-Mehrheit zustande gekommen, wenn 338 (exakt: 337,5) aller Abgeordneten für die Absetzung votiert hätten. Dies war offensichtlich nicht der Fall, einfach 10 Abgeordnete zu wenig!

Mal nachlesen in der Verfassung der Ukraine in der seit 28. Juni 1996 gültigen und in diesem Punkt unveränderten Verfassung:
Стаття 111. Президент України може бути усунений з поста Верховною Радою України в порядку імпічменту у разі вчинення ним державної зради або іншого злочину.

Питання про усунення Президента України з поста в порядку імпічменту ініціюється більшістю від конституційного складу Верховної Ради України.

Для проведення розслідування Верховна Рада України створює спеціальну тимчасову слідчу комісію, до складу якої включаються спеціальний прокурор і спеціальні слідчі.

Висновки і пропозиції тимчасової слідчої комісії розглядаються на засіданні Верховної Ради України.

За наявності підстав Верховна Рада України не менш як двома третинами від її конституційного складу приймає рішення про звинувачення Президента України.

Рішення про усунення Президента України з поста в порядку імпічменту приймається Верховною Радою України не менш як трьома четвертими від її конституційного складу після перевірки справи Конституційним Судом України і отримання його висновку щодо додержання конституційної процедури розслідування і розгляду справи про імпічмент та отримання висновку Верховного Суду України про те, що діяння, в яких звинувачується Президент України, містять ознаки державної зради або іншого злочину
--------
Artikel 111. Der Präsident der Ukraine kann des Begehens von Hochverrat oder eines anderen Verbrechens vom Parlament der Ukraine in einem Amtsenthebungsverfahren vorzeitig des Amtes enthoben werden.

Die Frage der Amtsenthebung des Präsidenten der Republik in einem Amtsenthebungsverfahren wird von der Mehrheit der durch die Verfassung bestimmten Anzahl der Mitglieder des Parlaments der Ukraine initiiert.

Zur Durchführung der Untersuchung bildet das Parlament der Ukraine eine besondere, nichtständige Untersuchungskommission, der ein Sonderstaatsanwalt und Sonderermittler angehören.

Die Schlussfolgerungen und Vorschläge der Untersuchungskommission werden auf einer Sitzung des Parlaments der Ukraine behandelt.

Bei vorliegen ausreichender Gründe fasst der Oberste Rat der Ukraine mit mindestens zwei Dritteln der Stimmen der durch die Verfassung bestimmten Anzahl seiner Mitglieder den Beschluss über die Anklageerhebung gegen den Präsidenten der Ukraine.

Der Beschluss über die Amtsenthebung des Präsidenten der Ukraine im Amtsenthebungsverfahren wird vom Parlament der Ukraine mit der Mehrheit von mindestens drei Vierteln der durch die Verfassung bestimmten Anzahl seiner Mitglieder nach der Prüfung der Sache durch das Verfassungsgericht der Ukraine und nach Erhalt seines Gutachtens bezüglich der Einhaltung des verfassungsmäßigen Verfahrens der Untersuchung und Behandlung des Amtsenthebungsverfahrens und des Gutachtens des Obersten Gerichts darüber, dass die Handlungen, deren der Präsident der Ukraine angeklagt wird, den Tatbestand des Hochverrats oder eines anderen Verbrechens erfüllen, gefällt.

Wer es komplett lesen will: Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...
Wenn nun Janukowitsch und Putin behaupten, dass Janukowitsch immer noch der legitime Präsident ist, dann entspricht das 100 % der Verfassung Ich kann auch nichts dafür, mir passt das auch nicht, aber Verfassungen sind nun mal kein Objekt, das man je nach Wetterlage ändern kann.

[Wassermann3000]

Zurück zum Ursprungsthema:

Ich bin durchaus erstaunt, daß aus Reihen der Grünen solche Anträge kommen (wobei die Europa-Grünen in vielen sympathischer sind, als die deutschen).

Allerdings entsetzt mich der Antrag und die teilweise Zustimmung von einigen dennoch. Wir müssen es doch nicht Putin & Co nachmachen. Das haben wir nicht nötig. Bei uns darf jeder seine Meinung sagen! Das ist gut so, hat uns über Jahrzehnte eine positive Entwicklung, Frieden (auch inneren) und Wohlstand gebracht. Und genau das unterschiedet uns. Es wäre fatal, wenn wir dieses Alleinstellungsmerkmal der freien Welt ohne Not aufs Spiel setzen.

Wer setzt fest, was falsch, richtig oder gerade noch tolerabel ist, welche Meinungsäußerung zugelassen wird oder nicht?

Unabhängig von dem grundsätzlichen Standpunkt gibt es ein paar ganz pragmatische Gründe:

1) Verbotenes macht neugierig und reizt.
2) Wer ist schon Schröder? Sein peinlicher Abgang nach seiner Wahlniederlage ist vielen in Erinnerung, sein Ansehen entsprechend gering. Ganz im Gegensatz zu anderen Alt-Bundeskanzlern, deren Meinung man gerne hört
3) Alleine der Hinweis auf die jetzigen Geldgeber von Schröder entlarvt ihn.

Ich verstehe, daß sich bei vielen, die von dem Leid in der Ukraine direkt betroffen sind, die Nackenhaare sträuben. Auch ich könnte bei manchem geäußerten Unsinn innerlich explodieren. Freie Menschen mit Idealen sollten aber genug eigene Stärke für ihre Position haben, das auszuhalten.

Verbote oder Zensur sind ein Zeichen von Schwäche. Das haben freie Bürger nicht nötig.

[Wassermann3000]

Nur mal ein winziges Beispiel:
Die ukrainische Verfassung sieht vor, dass der Präsident durch das Parlament abgesetzt werden kann, allerdings mit mindestens 75 % der gültigen Stimmen (in der Ukrainischen Verfassung steht 3/4 der Stimmen.)

Nach übereinstimmenden Medienangaben aus Ost und West haben in der Werchowna Rada (450 Sitze) genau 328 Abgeordnete (= 72.89 %) für die Absetzung von Janukowitsch gestimmt -- also eine überwältigende Mehrheit, aber leider nicht ausreichend.
Rein rechnerisch wäre eine 3/4-Mehrheit zustande gekommen, wenn 338 (exakt: 337,5) aller Abgeordneten für die Absetzung votiert hätten. Dies war offensichtlich nicht der Fall, einfach 10 Abgeordnete zu wenig!

Moment, es kommt hier auf ganz ein wesentliches Detail an: "Gültige Stimmen" sind die abgegebenen Stimmen, die nicht ungültig sind. Nicht zählen Enthaltungen (weil eben keine Stimme abgegeben wurde) und damit auch die nicht anwesenden.

Was Du errechnet hast, wären 75% der Parlamentssitze, das ist etwas anderes.

Die Streitfrage, wie Abstimmungsergebnisse zu bewerten sind, ist in jeder Organisation und auch staatlichen Organen immer wieder ein Definitionsstreitpunkt. Da müßte man genauer in die Verfassung, weitergehenden Gesetzen, Geschäftsordnung der WR und die Üblichkeiten der Rechtsprechung gehen. Diese Auslegungsfragen sind selbst in D oft genug ein nicht ganz einfaches Thema.

[klaupe]

Moment, es kommt hier auf ganz ein wesentliches Detail an: "Gültige Stimmen" sind die abgegebenen Stimmen, die nicht ungültig sind. Nicht zählen Enthaltungen (weil eben keine Stimme abgegeben wurde) und damit auch die nicht anwesenden.

Was Du errechnet hast, wären 75% der Parlamentssitze, das ist etwas anderes.

Au weia, jetzt muss ich mich korrigieren, denn "gültige Stimmen" ist eine mir geläufige Formulierung, die einfach automatisch in meiner Tastatur landete.
Den ukrainischen Originaltext kann ich selbst nicht lesen/verstehen, aber da vertraue ich nun mal der Übersetzung.
Da steht dann so was wie "... mit der Mehrheit von mindestens drei Vierteln der durch die Verfassung bestimmten Anzahl seiner Mitglieder ...". Von Anwesenden ist da nicht die Rede und auch nichts von Gültigkeit. Laut Bestimmung der Verfassung hat das Parlament genau 450 Mitglieder, egal, wo die sich gerade aufhalten. Wenn also 122 lieber zu Hause bleiben, Golf spielen oder auf dem Maidan demonstrieren, dann müssen eben ALLE Anwesenden (also 100 %) für eine Amtsenthebung stimmen. Falls weniger als 338 erscheinen, können die sich das Verfahren gleich sparen!

Außerdem hat auch bei gültiger, ausreichender Abstimmung das Verfassungsgericht ein Wörtchen mitzureden. Ob die ihr OK gegeben haben, ist mir nicht bekannt.

Ich muss mal suchen, ob ich irgendwo das Protokoll der Sitzung finde.

[Wassermann3000]

Okay, da kommt es jetzt zum einen auf die absolut korrekte Übersetzung an und auf die rechtsübliche Deutung bestimmter Formulierungen. So wie es bei uns zu jedem Gesetz auch die entsprechenden Kommentare gibt, die teilweise als Standardwerke mit dazugehören. Das macht ja die Juristerei so spannend.

Aber wenn es so ist, dann war die Absetzung formal nicht gültig. Aber, was ändert das an der konkreten Situation?

Es soll auch Leute geben, die die Rechtsposition begründen, daß das Deutsche Reich noch fortbesteht ... Und wenn Du weiter in der Geschichte stöberst, will ich nicht ausschließen, daß der Zar vielleicht noch nach wie vor noch das rechtsgültige Oberhaupt Rußlands ist.

[Sonnenblume]

Okay, da kommt es jetzt zum einen auf die absolut korrekte Übersetzung an und auf die rechtsübliche Deutung bestimmter Formulierungen. So wie es bei uns zu jedem Gesetz auch die entsprechenden Kommentare gibt, die teilweise als Standardwerke mit dazugehören. Das macht ja die Juristerei so spannend.

Aber wenn es so ist, dann war die Absetzung formal nicht gültig. Aber, was ändert das an der konkreten Situation?

Es soll auch Leute geben, die die Rechtsposition begründen, daß das Deutsche Reich noch fortbesteht ... Und wenn Du weiter in der Geschichte stöberst, will ich nicht ausschließen, daß der Zar vielleicht noch nach wie vor noch das rechtsgültige Oberhaupt Rußlands ist.

Es kommt eigentlich auf gar nichts an. Janukowitsch ist aus dem Amt gejagt worden, es gibt eine neue Regierung und einen Übergangspräsidenten. Am 25.5.14 wird gewählt und gut ist es.
Dieser ganze bürokratische Kram wird doch von Putin nur hochgeholt, weil es ihm nicht in den Kram passt, was hier abgelaufen ist. Wenn er so scharf auf Abmachungen ist, dann kann es es mal beweisen indem er sich daran erinnert, welche er in allein in den letzten Wochen gebrochen hat.

[Sonnenblume]

Moment, es kommt hier auf ganz ein wesentliches Detail an: "Gültige Stimmen" sind die abgegebenen Stimmen, die nicht ungültig sind. Nicht zählen Enthaltungen (weil eben keine Stimme abgegeben wurde) und damit auch die nicht anwesenden.

Was Du errechnet hast, wären 75% der Parlamentssitze, das ist etwas anderes.

Au weia, jetzt muss ich mich korrigieren, denn "gültige Stimmen" ist eine mir geläufige Formulierung, die einfach automatisch in meiner Tastatur landete.
Den ukrainischen Originaltext kann ich selbst nicht lesen/verstehen, aber da vertraue ich nun mal der Übersetzung.
Da steht dann so was wie "... mit der Mehrheit von mindestens drei Vierteln der durch die Verfassung bestimmten Anzahl seiner Mitglieder ...". Von Anwesenden ist da nicht die Rede und auch nichts von Gültigkeit. Laut Bestimmung der Verfassung hat das Parlament genau 450 Mitglieder, egal, wo die sich gerade aufhalten. Wenn also 122 lieber zu Hause bleiben, Golf spielen oder auf dem Maidan demonstrieren, dann müssen eben ALLE Anwesenden (also 100 %) für eine Amtsenthebung stimmen. Falls weniger als 338 erscheinen, können die sich das Verfahren gleich sparen!

Außerdem hat auch bei gültiger, ausreichender Abstimmung das Verfassungsgericht ein Wörtchen mitzureden. Ob die ihr OK gegeben haben, ist mir nicht bekannt.

Ich muss mal suchen, ob ich irgendwo das Protokoll der Sitzung finde.

Das alles geht weder uns noch Putin was an. Das ist Sache der Ukrainer und wenn die damit zurecht kommen, ist doch alles gut. Revolutionen haben es nun mal an sich, dass vorher nicht gefragt wird, ob man auch darf.

[klaupe]

Aber wenn es so ist, dann war die Absetzung formal nicht gültig. Aber, was ändert das an der konkreten Situation?

Nun, ganz einfach:

1. Formaljuristisch ist der "Alte" noch im Amt und Putin kann mit ihm locker Staatsverträge abschließen, z.B. die Krim verhökern oder sonstige Gemeinheiten abziehen.
2. Die Provisorische Regierung ist aus der Sicht der Staatsrechtler und Putin nicht existent. Er sieht sie ja als Faschisten und Terroristen, die einen Staatsstreich veranstaltet haben. Also kann und will er auch mit denen nicht verhandeln.
3. Avisierte Kredite usw. gibt er diesen Revoluzzern auch nicht und für sonstige, bestehende Verträge sieht er in Kijiv keinen Vertragspartner.
4. Janukowitsch reitet weiter auf dem hohen Ross und klopft markige Sprüche als President. Einige russischsprachige Ukrainer finden das sogar ganz toll.

Das im Moment geltendes Recht und geübte Praxis weit auseinander gehen und Janukowitsch zumindest moralisch abserviert ist, steht auf einem anderen Blatt.
Kritisch bleibt weiterhin, dass die aktuellen "Herrscher" sich auf Recht und Gesetze berufen, die sie selbst gebrochen haben.
Ist ja fast so, als würde ich Uli Hoeneß als Steuerberater engagieren
Inzwischen ist aber genug Zeit vergangen, eine Abstimmung des Parlaments rechtsgültig nachzuholen oder vielleicht die kriminellen Aktivitäten des Herrn Präsidenten vor ein Gericht zu bringen. Vielleicht bietet da das ukrainische Recht ein Hintertürchen an.

Es soll auch Leute geben, die die Rechtsposition begründen, daß das Deutsche Reich noch fortbesteht ...

Na und wie! Wir tragen immer noch an der Kriegsschuld des Deutschen Reiches und in der DDR gab es auch noch eine Deutsche Reichsbahn statt DDR-Bahn. Juristisch gibt es dafür gute Gründe, die vor allen Dingen die Siegermächte so wollten. Bis zur Stunde ist das Deutsche Reich nicht aufgelöst oder offiziell abgelöst worden.

[klaupe]

Das alles geht weder uns noch Putin was an.

Putin nutzt es aber brutal aus!

Das ist Sache der Ukrainer und wenn die damit zurecht kommen, ist doch alles gut.

Wenn sie das für sich behalten und alleine damit rumwirtschaften, ist das interne Angelegenheit.

Revolutionen haben es nun mal an sich, dass vorher nicht gefragt wird, ob man auch darf.

Sollte das eine Revolution sein?
Für was dann das Affentheater mit dem Parlament und der provisorischen Regierung?

[Sonnenblume]

Das alles geht weder uns noch Putin was an.

Putin nutzt es aber brutal aus!

Das ist Sache der Ukrainer und wenn die damit zurecht kommen, ist doch alles gut.

Wenn sie das für sich behalten und alleine damit rumwirtschaften, ist das interne Angelegenheit.

Revolutionen haben es nun mal an sich, dass vorher nicht gefragt wird, ob man auch darf.

Sollte das eine Revolution sein?
Für was dann das Affentheater mit dem Parlament und der provisorischen Regierung?

Dass das Affentheater ist ist nur deine und Putins Meinung. Für alle in der Ukraine geht es um ihre Existenz und da brauchen sie bestimmt keine Ratschläge von besonders "schlauen Deutschen", die auch noch verbreiten, was Putin so gern hört .

[klaupe]

Dass das Affentheater ist ist nur deine und Putins Meinung. Für alle in der Ukraine geht es um ihre Existenz und da brauchen sie bestimmt keine Ratschläge von besonders "schlauen Deutschen", die auch noch verbreiten, was Putin so gern hört .

Danke für den wertvollen und freundlichen Hinweis

[Sonnenblume]

Dass das Affentheater ist ist nur deine und Putins Meinung. Für alle in der Ukraine geht es um ihre Existenz und da brauchen sie bestimmt keine Ratschläge von besonders "schlauen Deutschen", die auch noch verbreiten, was Putin so gern hört .

Danke für den wertvollen und freundlichen Hinweis

Bitte, hat mich auch Überwindung gekostet, freundlich zu bleiben.

[Wassermann3000]

Sollte das eine Revolution sein?
Für was dann das Affentheater mit dem Parlament und der provisorischen Regierung?

Wie definierst du bitteschön eine "Revolution"? Gibt es dazu ein Handbuch? Welche formalen Voraussetzungen muß eine "Revolution" berücksichtigen und welche nicht?

Auch bei Revolutionen versucht man häufig, Spielregeln zu schaffen oder bestehende Spielregeln zumindest so weit möglich anzuwenden. Der Weg, die minimalmöglichste formale Legitimation zu schaffen, ist doch viel mehr wert, als einfach zu sagen "wir machen eine Revolution, alles andere interessiert nicht"

Die Frage, wo eventuell die Verfassung nicht korrekt eingehalten wurde, ist eher eine rein akademische zwischen uns. Die ist nicht von Relevanz. Völkerrechtlich ist auch eine Revolutionsregierung durchaus auch legitimiert (wurde in den letzten Tagen mehrfach in den Medien erläutert), ab dem Moment, wo sie faktisch die Macht innehat. Und da finde ich es sehr positiv, daß man das vorhandene und funktionierende legitimierte System, nämlich das Parlament, als Basis einer Mehrheitsentscheidung nutzt. Das als Affentheater abzutun, finde ich nicht in Ordnung.

[klaupe]

Wie definierst du bitteschön eine "Revolution"? Gibt es dazu ein Handbuch?

vermutlich ja, vielleicht das der Arbeiterklasse, aber das interessiert mich weniger. So weit ich mich erinnern kann, schmeißen die Revolutionäre erst einmal das bestehende System auf den Haufen und installieren dann ein neues System.
da kann man nun dafür sein oder dagegen, aber die Gegner können schlecht den Revoluzzern die Missachtung einzelner Gesetze vorwerfen, da sie ja alle erst einmal vergessen.

Die Frage, wo eventuell die Verfassung nicht korrekt eingehalten wurde, ist eher eine rein akademische zwischen uns

Offensichtlich gibt es da ja noch paar andere Meinungen. Für mich persönlich sind die irrelevant, da ich weit weg bin. Wenn die Ukrainer das gut finden, dann ist ja alles in bester Ordnung.

Das als Affentheater abzutun, finde ich nicht in Ordnung

Affentheater ist nur der Eiertanz: mal gilt das Gesetz, mal nicht -- gerade wie es im Moment gebraucht wird.