Ukrinform ⇒ Die EU sei auf das tiefste vom Urteil Tymoschenkos enttäuscht – Catherine Ashton - UI

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UkrInform

Kiew, den 11. Oktober /UKRINFORM/. In der Europäischen Union sei man vom Urteil der ex-Premierin Julia Tymoschenko auf das tiefste enttäuscht, das eine Selektivität und politische Abhängigkeit der Rechtsprechung in der Ukraine bezeugt hat. Das sei in der an den eigenen UKRINFORM-Berichterstatter in Brüssel gerichteten Erklärung der hohen EU-Vertreterin für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik Catherine Ashton hervorgehoben.
„In der Europäischen Union sei man mit dem Urteil des Gerichtes vom Kiewer Stadtbezirk „Petscherskyj“ in der Strafsache von Julia Tymoschenko auf das tiefste beunruhigt. Die Verurteilung wurde nach Ergebnissen des Gerichtsverfahrens bekanntgegeben, das mit Verletzungen von internationalen Normen, die die Gerechtigkeit, Transparenz und Unabhängigkeit des Gerichtsverfahrens anbetreffen, was ich persönlich in meinen früheren Erklärungen betont hatte, durchgeführt wurde“, - hob Frau Ashton hervor.
Ihrer Überzeugung nach, sei das leider ein Beweis dafür, dass die Rechtsprechung in der Ukraine durch politisch motivierte Staatsanwälte gegen oppositionelle Politiker und Beamten der ehemaligen Regierung ausgeübt werde. „Das verursache eine besondere Enttäuschung in bezug auf das Land, das derzeit im Ministerkommitee des Europarates den Vorsitz habe“, - betonte Frau Ashton.
In der Erklärung ist auch besonders hervorgehoben, die EU rufe die ukrainischen Behörden dazu auf, die Gerechtigkeit und Transparenz bei möglichen Appellationseinlegungen in der Sache Tymoschenkos sowie in den Strafsachen von anderen ehemaligen Regierungsbeamten zu sichern.
„Das Appellationsrecht könne auf keinen Fall zu beliebigen Begrenzungen in bezug auf Beteiligung von Angeklagten an den in der Ukraine bevorstehenden Wahlen, darunter an den im Jahre 2012 in der Ukraine durchzuführenden Parlamentswahlen, zu führen“, - so Frau Ashton.
Sie lenkte eine Aufmerksamkeit auch darauf, die Europäische Union werde das in ihrer nachfolgenden Politik in bezug auf die Ukraine berücksichtigen. „Die Tatsache, wie die ukrainische Macht Fundamentalwerte achten und Rechtstaatlichkeit beibehalten werde, einschließlich ihre Stellungnahme in diesen Strafsachen, beinhalte das Risiko eines mächtigen Einflusses auf die beiderseitigen Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU, einschließlich das Abschließen des Assoziierungsabkommens, politischer Dialog sowie ein engeres Zusammenwirken der EU mit der Ukraine“, fasste die Leiterin des EU-Außenamtes zusammen.

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