Ukrinform ⇒ "Graue Eminenz" des Kremls will zu Gesprächen der Kontaktgruppe nach Minsk kommen - UI

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Wladislaw Surkow, Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, beabsichtigt, sich am Treffen der Kontaktgruppe zur Regelung des Konflikts im Donbass zu beteiligen...

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[Sonnenblume]

Wladislaw Surkow, Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, beabsichtigt, sich am Treffen der Kontaktgruppe zur Regelung des Konflikts im Donbass zu beteiligen...

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On March 17, 2014, the next day after the Crimean status referendum, Surkov became one of the first seven persons who were put by President Obama under executive sanctions. The sanctions freeze his assets in the US and ban him from entering the United States.[26]

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Wer mehr zu dem Herrn wissen will: Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...

[gunny]

Surkow machte wohl schon 2006 keinen Hehl daraus, dass der „unabhängige Staat“ einer weiteren Einschränkung der Demokratie in Russland bedürfe -- und Surkow konnte wohl auch nichts mit dem russischen Verfassungsauftrag von 1993 anfangen eine Demokratie in der Förderation zu entwickeln.

Die Rückentwicklung des russischen politischen Denkens zu den politischen Kategorien der Sowjetunion scheint ja nun auch von Surkow und der Partei "Einiges Vaterland" entwickelt worden zu sein. Ansonsten - Surkows Begriff der „souveränen Demokratie“ sollen laut dem vorliegenden Text von den ""Verletzungen herrühren, die das russische Selbstwertgefühl durch die orangene Revolution in der Ukraine erfahren hat"" -- heißt es dort.

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Nimmt man diesen Text ernst heißt das -- das die russische Förderation nie die Souveränität der Ukraine als selbstständigen Staat anerkannt hat.

Wobei - wer beeinflusst das politische denken in der RF stärker - Dugin oder Surkow?
Und welche Rolle spielt Putin als gelernter Geheimdienstmann dabei?
Fragen über Fragen ................

[gunny]

haben Gebiete östlich von Mariupol zurück erobert. Das teilt Olexandr Turtschynow mit, der sich am Ort der Kampfhandlungen befindet.

Ihm zufolge wurden bei der Offensive die Orte Pawlopol, Kominternowe, Lebedynske, Berdjanske, Schyrokine und andere unter Kontrolle genommen.

"....... Indem die russisch-terroristischen Gruppierungen nahe Mariupol geschlagen wurden, haben unsere Truppen eine verlässliche Verteidigung der Stadt gesichert sowie die friedlichen Bewohner vor Artilleriebeschuss geschützt", so Turtschynow.

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Den ukrainischen Verbänden ist es gelungen über die Waffensillstandslinie vom September ukkrainisches Gebiet zurück zu erobern. -

Tja - die mafiösen Separatisten sollten jetzt nach Moskau fliehen - noch ist Zeit.

[toto66]

diese Schwalbe, so schön sie ist, macht leider noch lange keinen Sommer.

[gunny]

Obama (vielleicht ist der ja die Schwalbe die für einen Sommer sorgen wird) hat Putin in einem Telefonat persönlich aufgefordert,

für Frieden in der Ukraine zu sorgen. Andernfalls müsse er mit "hohen Kosten" rechnen. Sollte Russland hingegen seine "aggressiven Taten" in der Ukraine fortsetzen, würden Moskaus Kosten dafür steigen.

In Vorbereitung auf das Treffen morgen in Minsk berät bereits die Ukraine-Kontaktgruppe. die Gruppe habe sich unter Vermittlung der OSZE auf eine Feuerpause und den Rückzug schwerer Waffen geeinigt. Diskutiert werde noch der rechtliche Status der zwei Rebellenregionen im Osten der Ukraine sowie das Thema Lokalwahlen. Eine Bestätigung gab es dafür zunächst nicht.

Nach zwei Stunden sollen die Teilnehmer den Tagungsort wieder verlassen haben, berichteten örtliche Medien. Den Berichten zufolge waren unter ihnen der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma, der Separatistenvertreter von Donezk und Luhansk,Wladislaw Dejnego, sowie der Vertreter der prorussischen Separatisten, Denis Puschilin. Auch der russische Diplomat Surabow und Tagliavini von der OSZE nahmen an den Gesprächen teil. Ob und wann die Verhandlungen fortgesetzt werden, war zunächst unklar. "Wir haben Vorschläge unterbreitet und erwarten die Antwort nach der Pause", sagte Puschilin.

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Die lasche Verhandlungsführung der zur Zeit tagenden Kontaktgruppe hört sich ein wenig lauwarm an - entsprechendes Interesse der mafiösen Separatisten an Gesprächen würde sich anders anhören ....

Wenn die Gespräche scheitern tritt die nächste Runde an Sanktionen gegen Putins Russland in Kraft - und der Spruch von Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz:
"Nicht Reden, (sondern) Taten zählen" - nämlich umfangreiche Waffenlieferungen (3 Millarden) und dazu die passenden Ausbilder.

[Uwe Kulick]

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Vielleicht nicht in Minsk dabei, aber an der Telefonstrippe von Washington aus "für Rückfragen über die US-Position" dann sicher zur Verfügung stehend.

[Uwe Kulick]

Erhard Eppler sieht Poroschenko als die graue Eminenz, die auf "Siegfrieden" pokert.
Und dafür den Weltfrieden aufs Spiel setzt.

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[Sonnenblume]

Erhard Eppler sieht Poroschenko als die graue Eminenz, die auf "Siegfrieden" pokert.
Und dafür den Weltfrieden aufs Spiel setzt.

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Hätte er es nicht getan, die stolzen Russen hätten ihn zum Teufel gejagt

Und deshalb liegt der Donbass jetzt in Schutt und Asche und tausende unschuldige Menschen sind tot. Danke Wladimir, und alles nur weil du deine Macht behalten wolltest.
Ist schon blöd, wenn man dem Kreml eigentlich den Bauch pinseln will und dann ein Nebensatz so entlarvend ist.

[gunny]

[quote="Uwe Kulick"]Erhard Eppler sieht Poroschenko als die graue Eminenz, die auf "Siegfrieden" pokert.
Und dafür den Weltfrieden aufs Spiel setzt.

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Über Eppler kann man oder frau sich nur noch wundern - und nicht nur weil er Texte aus dem Zusammenhang reißt und falsch übersetzt.
In der Regierungserklärung Obamas heißt es:

""Wir sind für die Achtung des Grundsatzes, dass eine größere Nationen nicht eine kleinere schikanieren sollte, - wir sind gegen die russische Aggression, wir unterstützen die Demokratie in der Ukraine und stehen hinter (beruhigen) unseren NATO-Verbündeten. Im letzten Jahr als wir die nicht einfache Implementierung der Sanktionen zusammen mit unseren Verbündeten durchsetzten meinten einige dass Putins Angriff (auf die Ukraine) wäre eine meisterhafte Darstellung russischer Strategie und Stärke.

Nun, heute ist es Amerika, das stark und einig mit unseren Verbündeten steht, während Russland sich isoliert - und das mit einer russischen Wirtschaft die in Trümmern liegt.

Das ist, wie Amerika führt - nicht mit Getöse, aber mit anhaltenden, stetige Entschlossenheit.""



Von dieser Erklärung kann man halten was man möchte - nur die höhnische Replik Epplers "That`s how America leads" bezieht sich eben nicht auf die Isolation Russlands und auf die am Boden liegende russische Wirtschaft - sondern auf die gemeinsamen Positionen der USA und der EU die zur Schwächung der russischen Position führte.

Es spricht doch Bände das Eppler den Satz Obamas weglässt in dem er kritisiert dass ein größeres Land ein kleineres nicht schikanieren sollte.

Desweiteren dreht Eppler den Spiess schlichtweg um und erklärt die USA zum Nutzniesser des Ukrainekonfliktes und schwenkt damit komplett auf die russische Propaganda ein - und noch dazu ohne zu begründen welchen Nutzen die USA aus dem Ukrainekonflikt ziehen würden.

Soweit - so kryptisch.

Richtig haarsträubend wird es ein paar Sätze später:

Aus der Flucht von Janukovitsch und seinem Abgang als Präsident leitet Eppler die Berechtigung der Russischen Förderation ab so zu reagieren wie Putin eben reagiert hat - mit der Annexion der Krim und dem russischen hybridkrieg gegen die Ukraine. Eppler im Orginal dazu: ""Hätte er (Putin) es nicht getan, die stolzen russen hätten ihn zum Teufel gejagt."" Desweiteren spricht Eppler der Ukraine das Recht ab eine Nation zu sein!

Damit legitimiert Eppler - der ehemalige deutsche Friedensaktivist - den russischen Hybridkrieg gegen die Ukraine.

Verrückt geworden - oder ist es Alterssenilität?

Desweiteren streitet Eppler ab das es sich momentan um eine russisch - ukrainische Auseinandersetzung handelt und stellt die mafiösen Separatisten als eigene legitime politische Kraft dar - allerdings ohne zu begründen woher denn die Legitimität der Separatisten stammen soll.

Offensichtlich hat das Völkerrecht und internationale Verträge wie die Schlussakte von Helsinki oder das Budapester Memorandum in welchen die Ukraine als legitimer und souveräner Staat behandelt wird für Eppler keine Bedeutung mehr.

[Sonnenblume]

Offensichtlich hat das Völkerrecht und internationale Verträge wie die Schlussakte von Helsinki oder das Budapester Memorandum in welchen die Ukraine als legitimer und souveräner Staat behandelt wird für Eppler keine Bedeutung mehr.

Er ist da nicht allein. Fast ausnahmslos alle seiner Generation stoßen in das selbe Horn. Wahrscheinlich denken sie, sie müssen wegen ihrer Vergangenheit was an Russland gut machen. Wenn sie das wollen, sollten sie Putin von seinem Tun abbringen, damit helfen sie Russland und der Ukraine am meisten. Letztere hat nämlich noch unsäglicher als die RSFSR unter dem 2. WK gelitten.