Ukrinform ⇒ EU-Abgeordneter: Putin wird sich nicht mit Debalzewe zufriedengeben - UI

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Das belgische Mitglied des Europäischen Parlaments, Mark Demesmaeker, macht deutlich, dass die EU

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[toto66]

wir sollten jetzt schon daran erinnern das das jemand deutlich gesagt hat. Nicht das wir in zwei, drei, vier Wochen wieder anfangen zu debattieren wer, warum, wo liegt die Schuld.
Putin wird sich nicht mit Debalcewo zufriedengeben, egal was die Ukraine tut. Punkt !

[gunny]

Was deutet darauf hin das sich Putin nicht mit Debalcewo zufrieden gegeben wird?

Das UNHCHR veröffentlichte am 15. Mai einen umfangreichen Bericht zur Menschenrechtslage in der Ukraine. Dieser Bericht kam zu der Schlussfolgerung, die Menschenrechtslage in der Ostukraine und auf der Krim sich deutlich verschlechtert habe. In Teilen der Ostukraine herrsche ein „Klima der Gesetzlosigkeit“, in dem es zu Tötungen, Folter, Entführungen und Einschüchterung durch bewaffnete Gruppen komme.

Auch auf der Krim sei es zu einer generellen Verschlechterung der Menschenrechtslage gekommen, die ethnische Minderheit der Krimtartaren werde diskriminiert. Die ukrainische Regierung, so der Bericht, habe bislang gut mit der UN-Mission kooperiert und bereitwillig Informationen zur Verfügung gestellt.

Die russische Regierung zeigte sich empört über das Dokument und kritisierte es als einseitig und politisch motiviert. „Das vollkommene Fehlen von Objektivität, offenkundige Widersprüche und doppelte Standards lassen keinen Zweifel, dass die Autoren einen politisch abgekarteten Auftrag erledigt haben, um den Namen der selbsternannten Regierung in Kiew reinzuwaschen“, erklärte das russische Außenministerium.

Demgegenüber das kein Zweifel darüber herrscht das sich die von Russland inszenierten Separatisten wie Verbrecher aufführen und mit sinnloser Gewalt Territorien des legitimen Staates Ukraine abtrennen bedeutet die veröffentlichte Haltung der russischen Regierung das Sie auch öffentlich die Verbrechen der Separatisten als legitim ansieht.

Desweiteren unterstützt Putins Russland echte europäische Faschisten - die in Moskau ausdrücklich willkommen sind.

Einen sehr guten Draht hat der Kremlchef zu Marine Le Pen. Die Juristin sitzt seit kurzem im Europaparlament für die rechtsradikale Front National (Nationale Front). Für ihre Partei hatte die Chefin von einer russischen Bank einen Kredit in Höhe von neun Millionen (laut einigen Quellen sogar 40 Millionen) Euro bekommen. Le Pen bewundert offen den Präsidenten Russlands und verteidigt lebhaft den Annexion von Krim.

In Belgien kann Moskau sich auf die Vlaams Belang (Flämische Interessen) zählen. Die flämische Partei, geführt von Bruno Valkeniers, ist eine rechtspopulistische und separatistische Regionalpartei, die oft auch als rechtsextrem eingestuft wird. Der Vertreter der Fraktion, Frank Creyelman war während des Referendums über die Unabhängigkeit der Krim von der Ukraine als „Beobachter“ zugegen. Die Volksabstimmung könne, so Creyelman, als Vorbild für Flandern dienen. Die Krim bezeichnete der Belgier als „ein fürwahr begeisterndes Beispiel“, die Organisation des Referendums und die Wahlprozedur als „sehr recht (fehlerfrei) und zivilisiert“ (très correctes et civilisés). Creyelmann war auch im Herbst als offiziellerMit dem offiziellen Russland unterhält auch der belgische Aktivist Luc Michel, welcher der Neonazi-Bewegung zuzurechnen ist, enge Beziehungen. Michel ist ehemaliges Mitglied der Fédération d'action nationaliste et européenne (Bund der europäischen Nationalistischen Bewegung), hat aber auch gute Kontakte zu extrem-linken Szene. Der Rechtsanwalt ist ein glühender Anhänger der Ideen des ehemaligen Nazi-Kollaborateurs Jean-François Thiriart und er leitet die Partei Communautaire national Européen (Europäische Nationale Gemeinschaft). Michel behauptet, die Unterstützung von Gennadi Sjuganow, des Chefs der Kommunistischen Partei der heutigen Russischen Föderation zu haben. „Wahlbeobachter“ in Donezk und Lugansk tätig.

In Italien hält der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi weiterhin seinem Freund Putin die Treue. Falls Forza Italia wieder an die Macht kommen sollte, hätte der Kremlchef auch in Rom einen mächtigen Unterstützer. Die Mitglieder dieser Partei waren ebenfalls als „Wahlbeobachter“ auf der Krim und in den von den mafiösen Separatisten besetzten Gebieten in der Ost-Ukraine aktiv. Die annektierte Schwarzmeer-Metropole besuchte zudem der führende italienische Neofaschist Roberto Fiore. Er war lange ein Schüler des metaphysischen Rassentheoretikers Julius Evola und gehört zu den Gründern der rechtsextremen Third Position Ideologie. Die Anhänger verfolgen das Ziel die politische Macht in einem Nationalstaat zu übernehmen.

Nigel Farage aus der Partei für die Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs UKIP hat Anfang des Jahres bekannt gegeben, den russischen Präsidenten in der Syrien-Frage zu unterstützen. Die Partei wird als Europafeindlich und rechtspopulistisch klassifiziert. Der Brite, ein ehemaliger Rohstoffhändler, ist Vorsitzender der UKIP und seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er selbst beschreibt sich als „Libertäter“ und macht kein Hehl daraus, dass er Putin bewundert.

Neben dem UKIP-Chef hat noch das frühere Mitglied der britischen rechtsradikalen Partei British National Party (BNP), Nick Griffin seine Anerkennung für die Arbeit der „wahrheitsgetreuen“ russischen Medien zur Ausdruck gebracht. Der Engländer wurde wiederholt wegen Hassverbrechen und Holocaust-Verleugnung angeklagt und zuletzt 1998 wegen Aufstachlung zum Rassenhass ("incitement of racial hatred") rechtskräftig verurteilt.

Auch Griffin war als „Wahlbeobachter“ in Russland.

Diese Liste der politischen Aktivitäten Putins und seiner seltsamen Allianzen in Europa liesse sich noch beliebig weiter fortsetzen.

Zur Untermauerung der Tatsache das sich Putin nicht mit Debalzewe und der Ostukraine
zufrieden geben wird reicht das Beschriebene völlig aus.

[Maniac]

Du hättest aber auf jeden Fall Feindfliegers Landsmann und vermutlich guter Parteifreund "Ewald Stadler" nicht vergessen sollen.

[gunny]

Feindfliegers Landsmann und guter Parteifreund von "Ewald Stadler"

Danke -

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