Politik ⇒ Regierung irritiert mit neuen Gesetzen

[Handrij]

Das ukrainische Parlament hat einige Gesetze verabschiedet, die an alte nationalistische Ideen anknüpfen. Sowjetische Symbole jeglicher Art sollen ebenso wie nationalsozialistische Symbole verboten werden. Nicht nur in den Nachbarländern sorgen diese neuen Gesetze für Verwunderung.

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[mbert]

Naja, gegen ein Verbot der Verwendung verfassungswidriger Symbole wäre ja nichts zu sagen, nur wird der Streit sicher bei der Frage entstehen, was denn als solche zu klassifizieren sei. Ich sehe da einiges auf uns zukommen.

Gefährlicher finde ich diesen Unsinn mit der Ehrung des Andenken etc., was letztlich einem Missbrauch und de facto Forschungsverbot, wie es in Russland bereits Gang und gäbe ist, Tür und Tor öffnet.

All das zeigt m.E., wie hilflos die da mittlerweile sind, und sie haben sich da definitiv die falschen Vorbilder gesucht.

Sind die jetzt schon unterschrieben?

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[Handrij]

Sind die jetzt schon unterschrieben?

nein, Poroschenko zögert noch und das aus gutem Grunde. Vermutlich erst nach dem 9. Nachgebessert haben sie ja auch schon, da wird es sicherlich noch einige Änderungen geben.
Der Wjatschowytsch müsste die Ziele der Gesetze wesentlich besser "kommunizieren" und der Gesellschaft das nicht in so einer Hauruckaktion überstülpen.
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Zumindest wird jetzt wenigstens des Krieges in seiner ganzen Zeit gedacht: 1939 - 1945. Dann sollte "Schto"-Zarjow das auch endlich mal kapieren.




Denn der Punkt, dass dieser ganze Kriegskult aus Sowjetzeiten bzw. aus Putinzeiten den Griff zu den Waffen im Osten erleichtert hat, ist offensichtlich. Ich staune auch immer wieder, wie sehr diese Typen auf beiden Seiten den 2. Weltkrieg nachspielen, indem sie die Vorbilder aus den Filmen nachahmen.

[Malcolmix]

Gefährlicher finde ich diesen Unsinn mit der Ehrung des Andenken etc., was letztlich einem Missbrauch und de facto Forschungsverbot, wie es in Russland bereits Gang und gäbe ist, Tür und Tor öffnet.

Das ist nicht nur gefährlich in mehrerlei Hinsicht, es ist auch höchst schwachsinnig.

Nur mal so als Beispiel. Vor etwas mehr als zwei Monaten wurde endlich eine deutsch-ukrainische Historikerkommission auf den Weg gebracht:

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Mit diesem Gesetz kann man im Prinzip diese Historikerkommission gleich wieder beerdigen, weil die eine Seite sich entscheiden kann, entweder gegen das Forschungsgebot der Wahrhaftigkeit oder gegen bestehende Gesetze zu verstoßen. Es wird eh höchste Zeit, die Zeit vom 1. Weltkrieg bis etwa 1955 in der Ukraine historisch genauestens zu durchleuchten. Schon alleine deshalb, weil die damals beteiligten Kämpfer heute so um die 90 Jahre und älter sind.

Eigentlich müßten Gesetze vielleicht sogar eher eine Reaktion auf bestehende Forschungsarbeit sein (Verbot der Verbreitung der "Auschwitz-Lüge" als Beispiel). Gesetze sind auch nicht dazu da, Menschen zu ehren. Eine Gleichstellung der Soldaten der UPA mit Rotarmisten in der Ukraine verstehe ich vollkommen. Hilfreicher wäre da vielleicht ein Passus, den es meines Wissens aber auch in Deutschland nie gab. Beim Nachweis der Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit wird die Rente gestrichen (eine juristische Umsetzung ist aber eher schwierig...). Aber ich bin nicht das ukrainische Volk oder der ukrainische Gesetzgeber...

Extrem spannend finde ich den Punkt, die Archive der sowjetischen Geheimdienste öffentlich zugänglich zu machen. Das ist ein wirklich guter Punkt. Und ich bin gespannt, was das für Folgen haben kann und was wir zu erwarten haben. Auch die Umsetzung dürfte interessant werden. Es klingt ein wenig so, als ob man es ähnlich machen will, wie es in Deutschland mit der Gauck-Behörde gemacht wurde. Mit der Einschränkung, daß die wirklich interessanten Akten wohl eher in Moskau lagern...

Aus dem Deutschlandfunk-Artikel ist eine Passage, der ich auch zustimme:

"Das Parlament ist der Versuchung erlegen, die ukrainische Geschichte im 20. Jahrhundert ausschließlich als Geschichte einer Okkupation zu beschreiben. Als ob die Sowjetunion etwas Fremdes gewesen wäre, das mit der Ukraine nichts zu tun hatte. Aber die Ukraine war doch auch ein Subjekt der Sowjetunion, sie hat diesen Staat mitgestaltet. Und sie ist, in ihrer heutigen Form, auch sein Produkt. Und da gab es auch Dinge, auf die wir durchaus stolz sein können."

Wasyl Tscherpanyn, Dozent für Kulturwissenschaften in Kiew

Ob es wirklich Dinge gab, auf die man stolz sein konnte, mag dahingestellt sein. Aber eine Debatte über die eigene Geschichte des Landes kann nur ergebnisoffen geführt werden. Das Gesetz droht daraus ein Diktat zu machen. Zum einen gabs das in der SU schon mal, es gibt dies in Russland auch heute wieder auf erschreckende Art. Es genauso zu machen führt wirklich dazu, im Land einen inneren Unfrieden weiter anzufachen.

So nebenbei bemerkt: Der Werbefilm für die wahre Geschichte der Krim wäre dann ja auch ein halber Verstoß. Dort wird erzählt, erst mit dem Beitritt der Krim in die Ukrainische SSR wäre die Krim wirtschaftlich aufgeblüht (nun gut - das mag nach 1954 auch manch andere Region in der Sowjetunion so ergangen sein...).

Allerdings habe ich sogar ein wenig Verständnis für das Gesetz. Es gibt verdammt viele, denen kann man erzählen was man will. Wenn man nicht sagt, die UPA seien schlimmer als die SS gewesen, bezeichnen die einen schon als Faschisten. Aber mit Ideologie ist man in der Geschichtsforschung noch nie weit gekommen. Im Bereich der Justiz auch nicht...

[eurojoseph]

Naja, gegen ein Verbot der Verwendung verfassungswidriger Symbole wäre ja nichts zu sagen, nur wird der Streit sicher bei der Frage entstehen, was denn als solche zu klassifizieren sei. Ich sehe da einiges auf uns zukommen.

Gefährlicher finde ich diesen Unsinn mit der Ehrung des Andenken etc., was letztlich einem Missbrauch und de facto Forschungsverbot, wie es in Russland bereits Gang und gäbe ist, Tür und Tor öffnet.

All das zeigt m.E., wie hilflos die da mittlerweile sind, und sie haben sich da definitiv die falschen Vorbilder gesucht.

Sind die jetzt schon unterschrieben?

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die Wahrheit ist den Menschen zumutbar...............und das die UPA ein Kind ihrer Zeit wahr soll man einfach kommunizieren anstatt nur glorifizieren es gab sicher plus und minus wie überall ........das "Andenken" is nix wert, wenns geschönt werden muss........