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Forum für Hinweise auf Beiträge (Artikel, Videos ...) in in- und ausländischen Onlinemedien mit Bezug zur ukrainischen Politik
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Obwohl es bisher in keinem Punkt wirklich eingehalten wird - das Minsker Abkommen vom Februar gilt weiterhin als Grundlage für einen Friedensprozess in der Ostukraine. Kiew will die Verpflichtung nun erfüllen: durch eine Verfassungsreform, die Macht auf einzelne Regionen verteilt. Heute stimmt das Parlament darüber ab. Das Ergebnis ist alles andere als sicher.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bleibt bei der Verfassungsreform hart: Die Ukraine wird auch weiterhin ein unitärer Staat und das Ukrainische die einzige Amtssprache bleiben. Dennoch...
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wird nach eigenen Worten den Prozess der Novellierung der Verfassung in Bezug auf eine Dezentralisierung stoppen, wenn die Waffenruhe im Osten des Landes...
Wenn Moskau die Vereinbarungen von Minsk „untergraben“ und zur Ausrufung des Kriegszustandes...
Herkunft: UkrInform: Poroschenko: Keine Verfassungsreform während des Kriegszustandes
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wird nach eigenen Worten den Prozess der Novellierung der Verfassung in Bezug auf eine Dezentralisierung stoppen, wenn die Waffenruhe im Osten des Landes...
Russland und die USA erachten den Start eines gesamtnationalen Dialogs über eine Verfassungsreform in der Ukraine als notwendige Voraussetzung für einen stabilen und gerechten Frieden, wie das...
Im Rahmen der politischen Beilegung der Lage in der Ukraine ist laut Russlands Präsident Wladimir Putin eine Verfassungsreform erforderlich, die die Rechte der Einwohner der ostukrainischen Region...
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, erachtet eine Verfassungsreform und Dezentralisierung in der Ukraine als notwendig.
Herkunft: RIA-Nowosti: Europaratschef: Verfassungsreform...
Die Versuche, Russland und die Donbass-Volkswehr für die Torpedierung des Waffenruhe im Südosten der Ukraine verantwortlich zu machen, sind nach Ansicht von Russlands Außenminister Sergej Lawrow...
Die von Kiew eingeleitete Verfassungsreform macht die in den Minsker Vereinbarungen vorgesehen Wahlen in der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) unmöglich, wie Denis Puschilin, Beauftragter...
