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Forum für Hinweise auf Beiträge (Artikel, Videos ...) in in- und ausländischen Onlinemedien mit Bezug zur ukrainischen Politik
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Obwohl es bisher in keinem Punkt wirklich eingehalten wird - das Minsker Abkommen vom Februar gilt weiterhin als Grundlage für einen Friedensprozess in der Ostukraine. Kiew will die Verpflichtung nun erfüllen: durch eine Verfassungsreform, die Macht auf einzelne Regionen verteilt. Heute stimmt das Parlament darüber ab. Das Ergebnis ist alles andere als sicher.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wird nach eigenen Worten den Prozess der Novellierung der Verfassung in Bezug auf eine Dezentralisierung stoppen, wenn die Waffenruhe im Osten des Landes...
Wenn Moskau die Vereinbarungen von Minsk „untergraben“ und zur Ausrufung des Kriegszustandes...
Herkunft: UkrInform: Poroschenko: Keine Verfassungsreform während des Kriegszustandes
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wird nach eigenen Worten den Prozess der Novellierung der Verfassung in Bezug auf eine Dezentralisierung stoppen, wenn die Waffenruhe im Osten des Landes...
Die Aktivisten protestieren vor dem ukrainischen Parlament gegen das verabschiedete Gesetz...
Herkunft: UkrInform: Aktivisten protestieren gegen Verfassungsreform. Fotos
Die Fraktion der Partei „Samopomitsch“ (Selbsthilfe) hat fünf Abgeordnete aus ihren Reihen...
Herkunft: UkrInform: Verfassungsreform: „Samopomitsch“ schließt 5 Abgeordnete aus Fraktion aus
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Ja - Nee - paßt schon...
Die Mehrheit der Leute sagen: Ist nich alles richtig,was Putin macht - aber immer noch richtiger,als die (zusammengeputschte) ukrainische Regierung ...
Die vom Parlament verabschiedeten in erster Lesung Verfassungsänderungen geben dem Land Möglichkeit...
Herkunft: UkrInform: Verfassungsreform gibt Möglichkeit, besetzte Gebiete zurückzuholen
Die Venedig-Kommission unterstützt voll und ganz die Vornahme durch die Ukraine von Änderungen an der Verfassung im Teil der Justizreform und der Dezentralisierung, dennoch verzögert sich der Prozess...
Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine Der Feind beschießt weiterhin die Stellungen von Einheiten der ukrainischen Vereinten Kräfte mit Mörsern des Kalibers 82 mm, die durch die Minsker...
