Politik ⇒ Rückschlag für Korruptionsbekämpfung

[Handrij]

Die Ukraine erhält jährlich Milliarden Euro, damit sie wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt - insbesondere aus den USA und der EU. Als Gegenleistung hat sich das Land verpflichtet, die Korruption zu bekämpfen. Doch nun hat die Ukraine wieder einen großen Schritt rückwärts gemacht. Ein neues Gesetz zielt auf Nicht-Regierungsorganisationen.

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[mbert]

Ich habe zu dem Thema auch abweichende Meinungen gehört, etwa, dass sich Mitarbeiter von Hilfsorganisationen aus Spendengeldern hemmungslos bereichert hätten und das bekämpft werden müsse. Wie dem auch sei, in dieser Form hat man offenbar mal wieder exakt das Fettnäpfchen getroffen.

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[Handrij]

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Kämpfer gegen Korruption unter Druck

In der Ukraine müssen künftig nicht nur Beamte ihre Einkünfte offenlegen, sondern auch Vertreter der NGOs, die sich gegen Korruption engagieren. Transparenz oder Rache?

Erinnert sich noch jemand an Wladyslaw Kaskiw? Pora, Orange Revolution? Großer Kämpfer für das Gute und Schöne in der Ukraine und wartet jetzt auf die Entscheidung über seine Auslieferung an die Ukraine in Panama.
Das Zeug mit der e-Deklaration, genauso wie mit der 2005 eingeführten papiernen, ist alles nur Mumpitz. Wenn es jemand ernst meinen würde, wäre in den vergangenen drei Jahren ein normales Steuersystem und nicht irgendwas paralleles eingeführt worden. Kann ja auch total transparent wie in Schweden sein, aber das e-Deklarations-Zeugs und die ganzen neuen Behörden und demnächst wohl auch Antikorruptionsgerichte dienen nur als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Korruptionsbekämpfer und die Anti-Korruptionsbekämpfer ... Wenigstens sind die Mercedes-Verkäufe Anfang des Jahres schon mal fast wieder auf Vormaidan-Niveau gelandet. Apple & Co. können sicherlich auch nicht klagen, so ein Korruptionsbekämpfer ohne iPhone kann ja nicht ernst genommen werden.

Es gilt auch weiterhin: wer ein Steuersystem in der Ukraine einführt oder durchsetzt, erntet einen Maidan. Daher wird sich da keiner rantrauen.