Ukrinform ⇒ DGAP-Experte Wilfried Jilge: Gesetzesprojekt über Staatspolitik im Donbass bedeutet keine Behinderung des Minsk-Prozesses, fördert diesen möglicherweise aber auch nicht

[RSS-Bot-UI]

Es ist umstritten, ob und in welchem Ausmaß das vom Präsidenten der Ukraine eingebrachte und in erster Lesung angenommene Gesetzesprojekt " Über Besonderheiten der Staatspolitik für die Gewährleistung der staatlichen Souveränität der Ukraine über die vorübergehend besetzten Gebiete in den Oblasten Donezk und Luhansk“  überhaupt eine Bedeutung für den Minsker Prozess hat, beziehungsweise ob es diesen beeinflusst.

Herkunft: Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...