Ukrinform ⇒ Die Partei der Regionen plant, das Wahlgesetz nicht zu ändern - UI

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UkrInform

Kiew, den 2. März /UKRINFORM/. Die Fraktion der „Partei der Regionen“ im Parlament hat nicht vor, die Änderungen in das Gesetz über die Wahlen in die Werchowna Rada vorzunehmen.

Darüber berichtete Jurij Miroschnytschenko, Volksabgeordnete der Partei der Regionen und Vertreter des Präsidenten der Ukraine im Parlament, im Programm „Zum Gehör: das Jahr der Wahlen“ der Radiosendung „Ära“, - berichtet der Pressedienst der Partei.

„Es gibt seitens der Opposition eine Befürchtung darüber, dass sich die Änderungen im Text des Wahlgesetzes bereiten. Aber alle haben die Erklärung von Oleksandr Jefremow, Fraktionsleiter der Partei der Regionen, gehört, dass dies nicht gemacht werden wird. Die Ursache ist folgende, und obwohl dieses Wahlgesetz nicht perfekt ist, wurde es ein Konsensus zwischen der Regierung und Opposition“, - erklärte Jurij Miroschnytschenko.

Der Volksabgeordnete ist überzeugt, dass das heutige Wahlgesetz keine Falsifikationen zulässt und ein Vereinigungsgesetz im Parlament ist. Dies erlaubt, das Vertrauen seitens der Bürger der Ukraine und der ausländischen Organisationen zu den Wahlen zu gewinnen.

„Deshalb sehe ich im Parlament keine Möglichkeiten, die Änderungen in Wahlgesetz vorzunehmen“, - betonte er.

Gleichzeitig fügte der Politiker hinzu, dass sich die Regeln der Wahlen jedoch wegen der Aufhebung durch das Verfassungsgericht der Ukraine der Norm über die Doppelabstimmung – nach dem Mehrheitswahlsystem und den Parteilisten - ändern können.

„Heute gibt es schon im Verfassungsgericht eine entsprechende Anrede bezüglich dieser Norm. Ich kann die Gerichtsentscheidung nicht voraussagen, aber wenn man logisch denkt, dass es folgerichtig seinem Rechtsstandpunkt bleiben wird, dann kann diese Norm als verfassungswidrig anerkannt werden und es wird automatisch an Kraft verlieren. Das wird keine Eintragung der Änderungen in Gesetz sein, aber ein solches Verfahren besteht, wenn es Zweifel bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der einen oder anderen Norm gibt“, - betonte der Abgeordnete.

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