UkrinformPräsident: Gesetz über nationale Sicherheit sieht parlamentarische Kontrolle über Sicherheitsdienst vor

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Ukraine

Präsident: Gesetz über nationale Sicherheit sieht parlamentarische Kontrolle über Sicherheitsdienst vor

Beitrag von RSS-Bot-UI »

Die endgültige Fassung des Gesetzes „Über die nationale Sicherheit“ werde eine Norm über die zivile parlamentarische Kontrolle über die Tätigkeit des Sicherheitsdienstes der Ukraine enthalten, erklärte heute der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in seiner Rede bei Feierlichkeiten anlässlich des Tages des Sicherheitsdienstes der Ukraine, teilt ein Korrespondent von Ukrinform mit.

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