Ukrinform ⇒ Ukrainischer Premier sieht keine Gefahren für die Demokratie in der Ukraine - UI

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UkrInform

Kiew, den 14. März /UKRINFORM/. Ukrainischer Premier Mykola Asarow glaubt, es gebe auf jetziger Etappe keinerlei Gefahr für die Demokratie in der Ukraine.
Das hat er im Interview der deutschen Tageszeitung Die Welt erklärt, dessen Online-Fassung am Dienstag veröffentlicht wurde.
„Ich wünsche vielen Ländern dieses Maß an Demokratie, wie wir es haben. Versammlungen, Veröffentlichungen, das alles ist frei. Die Opposition hat Zeitungen und Internetseiten. Wird jemand wegen Kritik an der Regierung verfolgt? Wenn Sie solche Fälle kennen, nennen Sie sie mir bitte. Auf dieser Etappe gibt es keinerlei Gefahr für die Demokratie“, - betonte der ukrainische Premier.
Der Chef ukrainischer Regierung rief dazu auf, die Verurteilung von ex-Premierin Julia Tymoschenko mit dem Zustand der Demokratie in der Ukraine nicht in Verbindung zu setzen. „Glauben Sie nicht den Klischees, welche die Opposition von unserem Land verbreitet“, - vermerkte Mykola Asarow und nannte die Behauptungen, „ er hätte voriges Jahr dem Richter persönlich befohlen, Tymoschenko in Haft nehmen zu lassen“, eine absolute Lüge. „Ich habe mit diesem Richter in meinem Leben ein einziges Mal gesprochen: als ich im Gerichtssaal auf seine Fragen antwortete. Das können Sie leicht überprüfen“, - hob ukrainischer Premier hervor.
Er gab seiner Enttäuschung davon Ausdruck, in den ukrainischen Beziehungen zur EU herrsche im Moment Stillstand. Das erhoffte Assoziationsabkommen mit einer gemeinsamen Freihandelszone könne bisher nicht paraphiert werden. „Der Vertragstext ist praktisch fertig. Und jetzt, nach vielen Jahren, wird das aus künstlichen Gründen auf die lange Bank geschoben. Ja, wir sind enttäuscht“, - betonte Mykola Asarow. (A)

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