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Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofs bezüglich der Abschaffung des Artikels des Strafgesetzbuches betreffs ungerechtfertigter Bereicherung schwäche erheblich die Antikorruptionsbemühungen des Landes. Das könne auch die Visumfreiheit mit der Europäischen Union in Frage stellen.
Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei der globalen Konferenz „Next“ in der lettischen Hauptstadt Riga am Mittwoch Russland mit „ernsthaften Konsequenzen“ gedroht. Er warf Russland vor,...
Sollte sich die Lage entlang der russisch-ukrainischen Grenze nicht beruhigen, müsse Russland mit „harten Konsequenzen“ rechnen, sagte der neue Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der...
Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, teilte mit, Schweden und Finnland "in die Umlaufbahn ihrer Interessen (der NATO) und ihrer opportunistischen Politik zu ziehen", seien...
Der ungarische Gasversorger MVM Zrt. hat einen 15-Jahres-Vertrag zur Lieferung von 4,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas mit Gazprom abgeschlossen. Dies gab der ungarische Außen- und Handelsminister Péter...
Der weißrussische Außenminister, Wladimir Makej, hat die Krim in einem Interview als Teil Russlands bezeichnet. Die Ukraine hat auf die Erklärung reagiert und mit Konsequenzen gedroht.
Die angebliche militärische Aktivität und Truppenverlegung vonseiten Russlands an der ukrainischen Grenze scheint derzeit viele EU-Politiker zu beschäftigen. Nun hat auch Nato-Generalsekretär Jens...
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch vor einer „Invasion“ Russlands in die Ukraine gewarnt und mit Konsequenzen gedroht. In dieser Frage sprach er vor allem von der Unverletzbarkeit der Grenzen....
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat wegen der angeblichen Aggression Russlands gegenüber der Ukraine für deutlichere Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin...
Am Mittwoch hat die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, ihren ersten Besuch in Washington seit ihrem Amtsantritt abgestattet. Die USA und Deutschland zeigten sich in der Ukraine-Frage...
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