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Beim Verfassungsgericht der Ukraine ist die Klage von 62 Parlamentsabgeordneten gegen das Dekret des Staatspräsidenten über die Auflösung des Parlaments eingereicht worden.
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am Mittwoch die Beschwerde der Nord Stream 2 AG gegen die Bundesnetzagentur zurückgewiesen. Damit unterliegt die Ostsee-Pipeline der...
Die Ukraine wird die Welthandelsorganisation (WTO) wegen der Entscheidung Polens, das Verbot von Getreideimporten bis Ende des Jahres zu verlängern, um ein Schiedsverfahren bitten. Dies schrieb...
Der russische Präsident Wladimir Putin und der selbsternannte belarussische “Präsident” Alexander Lukaschenko haben auf einer Sitzung des Obersten Staatsrates des Unionsstaates von Belarus und...
Die Europäische Union hat Russland aufgefordert, das vom Präsidenten Putin vorige Woche unterzeichnete Dekret über die humanitäre Hilfe an die selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk rückgängig...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat mit einem Dekret die Regierung angewiesen, einen Gesetzentwurf zu einem Modell des intensiven Systems der militärischen Ausbildung als einer Alternative...
US-Präsident Joe Biden hat ein Dekret über Sanktionen gegen Russland wegen Moskaus Anerkennung der Souveränität der Volksrepubliken Lugansk und Donezk (LVR und DVR) unterzeichnet. Das Dokument sieht...
Bereits am 3. März verabschiedete die Werchowna Rada der Ukraine ein Gesetz über die Verstaatlichung von Eigentum und Geld von juristischen Personen aus Russland in der Ukraine. Diese Entscheidung...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat mit einem Dekret den Beschluss des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine über die Sanktionen gegen russische Spitzenpolitiker,...
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat auf das Dekret des russischen Präsidenten zur Aufstockung der russischen Armee mit dem Rat reagiert, gleichzeitig mehr Leichensäcke zu kaufen. Ein...