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Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder werden das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Belarus vom 9. August nicht anerkennen. Es gebe „keinen Zweifel daran“, dass es massive Regelverstöße bei der Wahl gegeben habe, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem EU-Sondergipfel zur politischen Krise in Belarus per Videokonferenz am Mittwoch. Deutschland hat bis Ende 2020 turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Die EU hat die so genannten Wahlen in den besetzten Gebieten der Ukraine nicht an. Sie nahm auch unabhängige und seriöse Berichte über ernsthafte Verstöße während der Wahlen zur Kenntnis.
Der russische Präsident, Wladimir Putin, hat in einer Videoansprache am Montagabend die Entscheidung bekannt gegeben, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Er...
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die so genannten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ als unabhängig anerkannt. Im Anschluss seiner 55-minütigen Rede im Staatsfernsehen...
Die meisten westlichen Staaten haben die Anerkennung der Republiken Donezk und Lugansk durch Russland scharf kritisiert und wollen das Vorgehen nicht unbeantwortet lassen. Vor dem UN-Sicherheitsrat...
