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Während des Treffens mit dem Vorsitzenden der Werchowna Rada der Ukraine, Dmytro Rasumkow, haben die Botschafter der G7-Länder die Bedeutung einer integrativen Justizreform betont, die auch den Oberjustizrat umfasst.
Das Präsidialamt hat am Donnerstag, den 30. September, ein Arbeitstreffen mit den Botschaftern der G7-Staaten über den Stand der Umsetzung der Justizreform in der Ukraine abgehalten, wie der...
Die G7-Botschafter diskutierten mit Präsident Wolodymyr Selenskyjy über die Reformen in der Ukraine im Jahr 2021 und äußerten ihre Erwartungen für die Zukunft. Dies teilten die Botschafter in einer...
Die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau sind angespannt. Bundeskanzler Olaf Scholz soll bei seinen Reisen in die Ukraine und nach Russland die Entschlossenheit des Westen im Falle eines russischen...
Inmitten der Ukraine-Russland-Krise ist Bundeskanzler Scholz nach Moskau gereist. Dort hat er mit Präsident Putin über eine mögliche Lösung des Konflikts gesprochen. Beide betonten ihre...
US-Präsident Biden und Kanzler Scholz haben die gemeinsame Unterstützung der Ukraine gegen Russland betont. Beide Länder zögen an einem Strang und stärkten die Nato, sagten sie bei einem Treffen in...
Die USA knüpfen die Höhe der finanziellen Unterstützung der Ukraine nicht an Fortschritte bei der Reform des Justizsystems, erinnern aber daran, dass deren Neustart notwendig sei, um die EU- und...
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht die Rechtsreform der Ukraine weit fortgeschritten - zugleich fehlen dem Land Richter, viele haben kein Grundvertrauen in die Justiz. Warum selbst eine...