Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

Kiew, den 24. Oktober /UKRINFORM/. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat am 20. Oktober die Verordnung über die Schließung des Strafverfahrens gegen die ehemalige Ministerpräsidentin und Anführerin der Oppositionspartei "Batkivshchyna" Julija Tymoschenko in Bezug auf den Diebstahl vom Haushalt abgelehnt. Das teilte der Pressedienst der Staatsanwaltschaft mit.

Insbesondere wurde die rechtlose Verordnung von 2005 über die Schließung des Strafverfahrens gegen Tymoschenko bezüglich des Diebstahls in Höhe von mehr als 25 Mio. UAH (1 USD-7.98 UAH) aus dem Haushalt und Steuerhinterziehung von mehr als 20 Mio. UAH durch die Anwendung des strafrechtlichen finanziellen Schema bei der Abrechnung für das Erdgas durch die Firma "Vereinigte Energiesysteme der Ukraine" und Verheimlichung der Gewinne aufgehoben.

Gleichzeitig bestreitet die Staatsanwaltschaft die Gerichtsentscheidung über die Schließung der zwei Episoden in diesem Strafverfahren.

Die Gerichtsverhandlung wird von der Steuermiliz durchgeführt.

Es soll daran erinnert werden, dass am 12. Oktober der Sicherheitsdienst ein neues Strafverfahren gegen die ehemalige Premierministerin für die Auferlegung von Schulden der Gesellschaft "Vereinigte Energiesystem der Ukraine" (EÈSU) auf den Haushalt der Ukraine eingeleitet wurde.

Der Grund dafür war ein Brief des russischen Verteidigungsministers Anatolij Serdjukow an den Premierminister der Ukraine Mykola Asarow mit der Biete die Schuld in Höhe von 405 Mio. US-Dollar seitens der Korporation (EESU) zurückzuzahlen, die während der Amtszeit von Julia Tymoschenko entstanden ist.

Das neue Strafverfahren ist bereits das Vierte gegen die Frau Tymoschenko.