UkrinformDas Gesetz über die Entkriminalisierung von Wirtschaftskriminalität ist in Kraft getreten - UI

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Das Gesetz über die Entkriminalisierung von Wirtschaftskriminalität ist in Kraft getreten - UI

#1 Beitrag von RSS-Bot »

UkrInform
Kiew, den 17. Januar /UKRINFORM/. In der Ukraine ist heute das Gesetz über die Humanisierung der Verantwortung für die Verstöße im Geschäftsbereich in Kraft getreten.

Jetzt wurde für die Begehung von Verbrechen im wirtschaftlichen Gebiet statt einer freiheitsentziehenden Strafe eine Sanktion in Form einer Geldbuße eingeführt. Die Geldstrafe kann durch das Gericht durch eine andere Strafe ersetzt werden, wenn die Zahlung innerhalb einer vom Gericht bestimmten Frist nicht erfolgte.

Das Gesetz sieht auch vor, dass die Einschließung gegen die vorher nicht verurteilten Personen nicht angewendet werden kann.

Das Gesetz sieht weiter vor, dass im Falle einer wirtschaftlichen Straftat vorgeschlagen wird, eine vorbeugende Maßnahme in Form einer Kaution zu verwenden. Die Summe der Kaution soll zwischen 5 und 17 Tsd. UAH (1 USD - 7.99 UAH), für die schweren Verstöße von 17 bis zu 76.5 Tsd. UAH und für die schwersten Straftaten auf dem wirtschaftlichen Gebiet von 76,5 bis auf 289 Tsd. UAH sein.

Durch das Gesetz werden 17 Arten von Wirtschaftsverstößen entkriminalisiert. Ihre Strafverfahren werden geschlossen und solche Verbrecher aus dieser Verbrecherart werden aus den Orten des Freiheitsentzugs mit der nachfolgenden Zahlung der Geldbuße freigelassen.

Darüber hinaus gehört die Sicherheitsmaßregel in Form einer Verhaftung nach solchen Strafsachen zur Überprüfung, und im Falle seiner Änderung auf die Kaution zur Freilassung aus den Orten des Freiheitsentzugs mit der nachfolgenden Zahlung.

Es sei zu erinnern, dass der Präsident der Ukraine Wiktor Janukowytsch das Gesetz am 13. Dezember 2011 unterschrieben hat. (A)
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Re: Das Gesetz über die Entkriminalisierung von Wirtschaftskriminalität ist in Kraft getreten - UI

#2 Beitrag von lev »

RSS-Bot hat geschrieben:UkrInform
Kiew, den 17. Januar /UKRINFORM/. In der Ukraine ist heute das Gesetz über die Humanisierung der Verantwortung für die Verstöße im Geschäftsbereich in Kraft getreten.

Jetzt wurde für die Begehung von Verbrechen im wirtschaftlichen Gebiet statt einer freiheitsentziehenden Strafe eine Sanktion in Form einer Geldbuße eingeführt. Die Geldstrafe kann durch das Gericht durch eine andere Strafe ersetzt werden, wenn die Zahlung innerhalb einer vom Gericht bestimmten Frist nicht erfolgte.

Das Gesetz sieht auch vor, dass die Einschließung gegen die vorher nicht verurteilten Personen nicht angewendet werden kann.

Das Gesetz sieht weiter vor, dass im Falle einer wirtschaftlichen Straftat vorgeschlagen wird, eine vorbeugende Maßnahme in Form einer Kaution zu verwenden. Die Summe der Kaution soll zwischen 5 und 17 Tsd. UAH (1 USD - 7.99 UAH), für die schweren Verstöße von 17 bis zu 76.5 Tsd. UAH und für die schwersten Straftaten auf dem wirtschaftlichen Gebiet von 76,5 bis auf 289 Tsd. UAH sein.

Durch das Gesetz werden 17 Arten von Wirtschaftsverstößen entkriminalisiert. Ihre Strafverfahren werden geschlossen und solche Verbrecher aus dieser Verbrecherart werden aus den Orten des Freiheitsentzugs mit der nachfolgenden Zahlung der Geldbuße freigelassen.

Darüber hinaus gehört die Sicherheitsmaßregel in Form einer Verhaftung nach solchen Strafsachen zur Überprüfung, und im Falle seiner Änderung auf die Kaution zur Freilassung aus den Orten des Freiheitsentzugs mit der nachfolgenden Zahlung.

Es sei zu erinnern, dass der Präsident der Ukraine Wiktor Janukowytsch das Gesetz am 13. Dezember 2011 unterschrieben hat. (A)
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Dieser neuen gesetzlichen Regelung nach, müsste Julija gegen Zahlung einer Summe x, schon mal ihre Koffer packen können.

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lev
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Re: Das Gesetz über die Entkriminalisierung von Wirtschaftskriminalität ist in Kraft getreten - UI

#3 Beitrag von lev »

Jetzt scheint tatsächlich Bewegung in die Sache zu kommen:
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