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Automatisch integrierte Meldungen der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Rossija Segodnja (Sputnik, RT) zur Ukraine ... Achtung, russische Propaganda!
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Frankreichs Präsident François Hollande hat sich gegen das Burkini- und Hidschab-Verbot ausgesprochen, wie er bei seiner Rede zum Thema Demokratie in Zeiten des Terrorismus in Paris sagte.
Der wohlhabende französische Geschäftsmann Rachid Nekkaz hat schon drei Strafen für Frauen bezahlt, die den französischen Burkini-Bann gebrochen haben. Er verspricht, auch anderen Opfern des neuen...
Der Beschluss über die Übergabe des Gebietes Krim aus dem Bestand der RSFSR (Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik) an die Ukraine 1954 stand im Widerspruch zur sowjetischen Verfassung,...
Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig, wie Spiegel-Online unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht berichtet.
Der Verfassungsgerichtshof Polens hat die vom polnischen Parlament verabschiedeten Änderungen am Gesetz über das Institut für Nationales Gedächtnis der Republik Polen (INP), die die Bestimmungen über...
Die Rada (ukrainisches Parlament) will die kommunistische Ideologie völlig verbieten. Entsprechende Gesetze sollen bis zum 9. Mai verabschiedet werden, wie Justizminister Pawel Petrenko mitteilte....
Das geplante ukrainische Gesetz, das die kommunistische Ideologie faktisch mit dem Nazismus gleichsetzen soll, ist in Moskau auf scharfe Kritik gestoßen. Ein Beamter des russischen Außenministeriums...
In der Ukraine wird die Verbreitung kommunistischer und nationalsozialistischer Symbole unter Strafe gestellt. Das vage formulierte Gesetz stösst nicht nur in Russland auf Kritik.
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In diesem Zusammenhang ist auch der Kommentar der Kharkiver Menschenrechtsgruppe interessant, wo dieses Gesetz im Zusammenhang auch mit dem Gesetz über die Würdigung der Kämpfer für die ukrainische...
Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat am Freitag vier Gesetzte über die Verurteilung des kommunistischen und des nazistischen Regimes unterzeichnet, die unter anderem die Propaganda der...
Das von der Werchowna Rada in Kiew verabschiedete Gesetz über das Verbot kommunistischer Symbole stellt eine potentielle Gefahr für die Rede- und Pressefreiheit dar. Das erklärte Dunja Mijatovic,...
