Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

Der ukrainische Abgeordnete Sergej Leschtschenko forderte eine Entmachtung des stärksten Oligarchen des Landes. Daraufhin bekam er Morddrohungen.

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Auszug aus einer Rede, Böllstiftung, Ralf Fücks

Na klar muss sich die Ukraine reformieren. Aber zu erwarten, dass sie inmitten eines verzweifelten Existenzkampfs im Eiltempo den Weg vom Autoritarismus zu Demokratie und Marktwirtschaft geht, ist ein historisch ziemlich einmaliges Unterfangen.

Dafür braucht sie umfassende politische und wirtschaftliche Unterstützung.

Umso wichtiger, dass die EU zum Assoziationsabkommen mit der Ukraine steht, das ein Stützpfeiler für demokratische Reformen ist: Justizreform, Kampf gegen Korruption, Medienfreiheit etc.

Wenn man dem Land die europäische Perspektive nimmt, lässt man auch die ukrainischen Reformkräfte im Stich.

Wie man auch immer zu diesen Fragen steht: Im Konflikt um die Ukraine geht es um sehr viel mehr als „nur“ um die Hoffnungen von Millionen Menschen, die Anschluss an die demokratischen und sozialen Errungenschaften Europas gewinnen wollen.

Was auf dem Spiel steht, ist die Zukunft der europäischen Friedensordnung, ja die Zukunft der europäischen Gemeinschaft selbst.

Die Ukraine ist ein Test auf ihre Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit.

Wann, wenn nicht jetzt, ist die Stunde einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik?

Versagen wir vor dieser Bewährungsprobe, wird das die zentrifugalen Tendenzen innerhalb der EU noch beschleunigen. Längst ist sie selbst von nationalistischen, antieuropäischen und antidemokratischen Strömungen bedroht. Der Putinismus ist kein auf Russland beschränktes Phänomen.

Europa ist gemeint wenn wir von der Ukraine sprechen.""