Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

Beim heutigen Treffen der Außenminister der Europäischen Union (EU) in Brüssel ging es unter anderem um die Frage, ob Drohungen gegenüber Moskau geeignet sind, die russische Führung von einem angeblich drohenden Angriff auf die Ukraine abzuhalten. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich hat anlässlich der EU-Gespräche zur Deeskalation aufgerufen, meldet die dpa und zitiert ihn mit folgenden Worten: "Wir müssen alles daransetzen, die reale Kriegsgefahr zu mindern und die Spirale von Drohungen und Gegendrohungen zu durchbrechen." Koalitionsinterner Richtungsstreit Damit liegt Mützenich quer zu Baerbock als neue Chefin im Außenamt, die sich gerade erst wieder für eine noch schärfere Linie gegenüber Moskau und Peking ausgesprochen hat, etwa mit ihrer Ablehnung der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Die neue Bundesregierung scheint eine gemeinsame außenpolitische Linie gegenüber Russland noch nicht gefunden zu haben. Mützenich betonte dagegen, dass das Telefonat...