Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

Die Massenmedien in der Ukraine sind vor allem den persönlichen
Interessen ihrer Besitzer verpflichtet und dienen ihnen als
politische und wirtschaftliche Machtmittel. Zusätzlich kranken die
Medien des Landes an Korruption und mangelnder Transparenz über ihre
Eigentumsverhältnisse. Dies zeigen die Ergebnisse dreimonatiger
Recherchen im Rahmen des weltweiten Projekts Media Ownership Monitor
(MOM, Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...), die Reporter ohne Grenzen
zusammen mit der ukrainischen Partnerorganisation Institut für
Massenmedien (IMI) am Dienstag in Kiew vorgestellt hat. Die
detaillierten Ergebnisse sind ab sofort auf Ukrainisch und Englisch
auf der MOM-Webseite abrufbar (Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...).

Besonders stark ist die Konzentration auf dem ukrainischen Fernseh-
und Radiomarkt. Der Hauptgrund dafür ist das Fehlen einer wirksamen
Regulierung von Medienoligopolen. Die Eigentumsverhältnisse wichtiger
Medienunternehmen werden über Steueroasen verschleiert, wodurch die
Eigentümer auch die schon bestehenden rechtlichen Anforderungen
umgehen.

zDie meisten wichtigen Medien in der Ukraine sind ein integraler
Teil des engen Geflechts zwischen politischen und wirtschaftlichen
Interessenoe, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter
ohne Grenzen. zMedien werden in der Ukraine oft schamlos zur
Manipulation zugunsten unternehmerischer Interessen, für Wahlwerbung
oder politische Projekte ihrer Besitzer eingesetzt. Um dieser
Instrumentalisierung Einhalt zu gebieten, ist eine deutlich wirksamere
Regulierung nötig.

zUnsere Recherchen bestätigen die Wahrnehmung vieler Ukrainer: Wir
leben in einem Land der Vetternwirtschaft, in dem Unternehmer nur
durch enge Beziehungen zur politischen Elite erfolgreich sein können
und umgekehrtoe, ergänzte IMI-Projektmanager Maksym Ratuschnyi.

Die MOM-Ergebnisse bestätigen die besondere Rolle der zOligarchenoe
für die Medienlandschaft " jener kleinen Gruppe einflussreicher
Unternehmer, die auch andere Wirtschaftszweige der Ukraine
dominieren. In der ukrainischen Öffentlichkeit ist es kein Geheimnis,
wem etwa die beliebtesten landesweiten Fernsehkanäle gehören. Diese
umfassende Untersuchung legt nun jedoch offen, welche
wirtschaftlichen und politischen Interessen hinter diesen
Eigentumsstrukturen stehen. Die Ergebnisse stehen der ukrainischen
Öffentlichkeit künftig als leicht durchsuchbare Datenbank zur
Verfügung.

STARKER POLITISCHER EINFLUSS, HOHE BESITZKONZENTRATION

Der politische Einfluss auf die Medien bleibt in der Ukraine äußerst
stark. Zehn der zwölf wichtigsten im Rahmen des MOM untersuchten
Fernsehsender haben direkte oder indirekte Verbindungen zu Politikern.
Auch auf dem Radiomarkt ist die Nähe zwischen Eigentümern und
politischer Klasse groß.

Die audiovisuellen Medien sind zudem stark konzentriert. So vereinen
die vier wichtigsten Fernsehkonzerne " StarLightMedia, 1+1 Media,
Inter Media und Media Group Ukraine " mehr als drei Viertel der
Zuschaueranteile auf sich. Zugleich gehören sie den Oligarchen Viktor
Pintschuk, Ihor Kolomojskyj, Dmytro Firtasch und Rinat Achmetow, die
unter den reichsten Unternehmern der Ukraine sind.

Die Auswirkungen für die Berichterstattung sind deutlich: Die Sender
des Stahlmagnaten Achmetow werben für die humanitäre Arbeit seiner
Stiftung und widmen Politikern, die ihm nahestehen, reichlich
Aufmerksamkeit. Die des Multimilliardärs Kolomojskyj unterstützen
dessen Verbündete und machen seine Gegner schlecht: Als Kolomojskyj
sich mit Staatspräsident Petro Poroschenko überwarf, änderte auch
sein Fernsehsender 1+1 die Färbung seiner Berichte über den
Politiker.

Auf dem Radiomarkt sind sogar 92 Prozent der Höreranteile auf die
vier größten Sendergruppen konzentriert: auf die Tavr Radio Group,
Ukrainian Media Holding, Business Radio Group und TRK Lux. Drei dieser
vier Gruppen gehören wiederum einigen der reichsten Ukrainer. Nur TRK
Lux fällt aus diesem Schema: Die Sendergruppe gehört der Ehefrau des
Bürgermeisters von Lemberg.

Bei Print- und Online-Medien ist die Besitzkonzentration geringer.
Gerade Online-Medien bieten zumindest für Internet-affine Ukrainer
deutlich mehr Pluralismus und Auswahl, obwohl sie bislang völlig
unreguliert sind.

VERSCHACHTELTE KONZERNE MIT BESITZERN IN STEUEROASEN

Die MOM-Ergebnisse zeigen auch, dass viele der großen Medienkonzerne
der Ukraine sehr verschachtelte, teils in Steueroasen versteckte
Strukturen haben. Ihre Besitzer verbergen ihre Vermögen etwa in
Zypern, auf den Jungferninseln, in Hongkong, auf den Seychellen, in
Samoa oder Belize " ungeachtet eines ukrainischen Gesetzes, das
Einwohnern von Steueroasen explizit den Besitz von Medienunternehmen
in der Ukraine verbietet.

So wird 1+1 Media zu 30 Prozent von dem zyprischen Unternehmen Caddoa
Ltd. kontrolliert, das zu gleichen Teilen fünf Zyprern ohne
offensichtlichen Bezug zur Ukraine gehört. Im Fall der Ukraine Media
Holding, die dem Unternehmer Serhij Kurtschenko zugerechnet wird, ist
für fast alle beteiligten Unternehmen ein einziger Bürger des
mittelamerikanischen Staates Belize als Eigentümer eingetragen, der
zugleich als Chef von mehr als 30 weiteren Offshore-Firmen fungiert.

Auf gesetzlicher Ebene gibt es einige Versuche, Licht in die
Eigentumsverhältnisse der Medien zu bringen. Insbesondere wurde 2015
ein Gesetz verabschiedet, um mehr Transparenz über den Medienbesitz
zu erreichen. Allerdings haben bislang nicht alle Medienunternehmen
ihre Besitzer wie vorgeschrieben offengelegt.

Noch lückenhaft sind die Vorschriften zur Regulierung der
Medienkonzentration; und wo es sie gibt, stockt die Umsetzung.
Regulierungsbehörden wie der Nationale Fernseh- und Rundfunkrat und
die Antimonopolkommission klagen, ihnen fehle eine gesetzliche
Grundlage, um die Konzentration zu untersuchen. Außerdem seien die
potentiellen Sanktionen bei Verstößen unzureichend. Wegen der engen
Verflechtungen von Politik und Wirtschaft fehlt es wie auch in anderen
Branchen am politischen Willen, den Medienmarkt zu reformieren und zu
regulieren.

Schon im vergangenen Juni veröffentlichte Reporter ohne Grenzen einen
Bericht über die Lage der Journalisten und Medien in der Ukraine.
Unter dem Titel zErnüchterung nach dem Euromaidanoe
(Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...) beschreibt er die fragile Situation eines Landes,
in dem Journalisten zwar frei arbeiten und investigativ berichten
können, gleichzeitig aber durch Probleme wie den Einfluss der
Oligarchen behindert werden. Die Bericht schildert auch, wie es die
Wirtschaftskrise unabhängigen Medien schwer macht, funktionierende
Geschäftsmodelle zu entwickeln. Auf der jährlichen Rangliste der
Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht die Ukraine auf Platz
107 von 180 Ländern.

DER MEDIA OWNERSHIP MONITOR " EIN GLOBALES RECHERCHEINSTRUMENT

Der Media Ownership Monitor (Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...) ist ein
internationales Projekt von Reporter ohne Grenzen, das mit Mitteln des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
umgesetzt wird. Gemeinsam mit lokalen Partnerorganisationen wurde er
2015 erstmals in Kolumbien und Kambodscha durchgeführt. Weitere
Projektländer im laufenden Jahr sind Tunesien, die Türkei, die
Philippinen, Peru und die Mongolei. Weitere Länder sind in Planung.


WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN:
- Media Ownership Monitor Ukraine (Ukrainisch/Englisch):
Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...
- Webseite der ukrainischen Partnerorganisation IMI: Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...
- Media Ownership Monitor " Hintergrund und weitere Projektländer:
Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...
- ROG-Bericht "Ernüchterung nach dem Euromaidan":
Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...
- Mehr zur Lage der Journalisten und Medien in der Ukraine:
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Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer / Anne Renzenbrink
presse@reporter-ohne-grenzen.de
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T: +49 (0)30 60 98 95 33-55

Institute of Mass Information
Maksym Ratushny, Projectmanager
info@imi.org.ua
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