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Auf der Grundlage des Gesetzes über die Oligarchen werde eine Reihe von anderen (Gesetzentwürfen – Red.), insbesondere ein Gesetz über den Lobbyismus und die Stärkung der institutionellen Fähigkeit des Kartellamts entwickelt.
Letzte Woche hat sich der Wolodymyr Selenskyj an das Volk gewandt und nochmals die große Bedeutung von Sanktionen gegen Wiktor Medwedtschuk bekräftigt. Der ukrainische Präsident machte auch deutlich,...
Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine In den letzten 24 Stunden haben die russischen Besatzungstruppen sechsmal gegen den Waffenstillstand verstoßen und gezielt Stellungen von Einheiten der...
Die Regierung spricht sich für eine schnelle Verabschiedung von fast 50 Gesetzentwürfen im Parlament aus. Sie können die Situation im Land deutlich verbessern.
Auf der Tagesordnung der Werchowna Rada (Parlament – Red.) können in dieser Plenarwoche vom 17. bis 20. November Gesetze zur Beilegung der Verfassungskrise in der Ukraine behandelt werden, die es...
Alle Minister müssen am 9. Dezember Berichte über die Bekämpfung der Korruption erstatten. Zu diesem Zeitpunkt müssen in jeder Behörde 3 bis 5 Bereiche bestimmt und beseitigt werden, wo hohe...
Das Ministerium für Infrastruktur der Ukraine hat Anfragen von aserbaidschanischen, türkischen, italienischen und deutschen Unternehmen bekommen, die bereit wären, in die Ukraine zu kommen und...
Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine will die Auslieferung des in Israel lebenden Ex-Ministers für Energiewirtschaft und Kohleindustrie Eduard Stawyzkyi erreichen.
Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine will das Eigentum des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu in dem Land beschlagnahmen, wie der Chef der ukrainischen Strafverfolgungsbehörde,...
Ein von der Deutschen Welle (DW) geführtes Interview mit dem türkischen Minister für Jugend und Sport, Akis Cagatay Kilic, hat zu einem Schlagabtausch zwischen dem deutschen Sender und dem...