Mehr bei der Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...Witali Klitschko gilt als aussichtsreicher ukrainischer Präsidentschaftskandidat. Ein spezielles Gesetz will ihn ausbremsen: Es definiert, Klitschko wohne gar nicht in der Ukraine, dürfe also nicht antreten.
Politik ⇒ Neues Gesetz: Klitschko verliert Wohnsitz in der Ukraine
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Neues Gesetz: Klitschko verliert Wohnsitz in der Ukraine
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Re: Neues Gesetz: Klitschko verliert Wohnsitz in der Ukraine
Das war vorauszusehen.Handrij hat geschrieben:Mehr bei der Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...Witali Klitschko gilt als aussichtsreicher ukrainischer Präsidentschaftskandidat. Ein spezielles Gesetz will ihn ausbremsen: Es definiert, Klitschko wohne gar nicht in der Ukraine, dürfe also nicht antreten.
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Re: Neues Gesetz: Klitschko verliert Wohnsitz in der Ukraine
Auch ohne das Gesetz dürfte es ihm schwerfallen nachzuweisen, dass er die vergangenen zehn Jahre vor dem Wahltag mehrheitlich in der Ukraine gelebt hat. Internationaler Druck wird ihm leider helfen.
Für eine Kandidatur bei Parlamentswahlen sind übrigens nur fünf Jahre notwendig.
Für eine Kandidatur bei Parlamentswahlen sind übrigens nur fünf Jahre notwendig.
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Re: Neues Gesetz: Klitschko verliert Wohnsitz in der Ukraine
Warum muss man mehrheitlich in der Ukraine leben? Ist er kein Ukrainer mehr, wenn er im Ausland arbeitet? Bin ich keine Deutsche mehr, wenn ich im Ausland arbeite? Wählen darf ich noch, also sicher auch gewählt werden-oder?Handrij hat geschrieben:Auch ohne das Gesetz dürfte es ihm schwerfallen nachzuweisen, dass er die vergangenen zehn Jahre vor dem Wahltag mehrheitlich in der Ukraine gelebt hat. Internationaler Druck wird ihm leider helfen.
Für eine Kandidatur bei Parlamentswahlen sind übrigens nur fünf Jahre notwendig.
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Re: Neues Gesetz: Klitschko verliert Wohnsitz in der Ukraine
Weil es in der Verfassung steht? Hintergrund ist wohl, dass du deinen Lebensmittelpunkt in der Ukraine haben musst, um einerseits zu verstehen, was im Lande vor sich geht und andererseits nicht die Interessen eines anderen Landes zu vertreten.
das gleiche Spiel beim Parlament ...
Der Boxer kann ja die Verfassung ändern lassen, wenn es ihm nicht passt.Стаття 103. [...]
Президентом України може бути обраний громадянин України, який досяг тридцяти п'яти років, має право голосу, проживає в Україні протягом десяти останніх перед днем виборів років та володіє державною мовою.
das gleiche Spiel beim Parlament ...
Стаття 9. Право бути обраним
1. Депутатом може бути обраний громадянин України, який на день виборів досяг двадцяти одного року, має право голосу і проживає в Україні протягом останніх п'яти років.
2. Проживання в Україні за цим Законом означає:
1) проживання на території в межах державного кордону України;
2) перебування на судні, що перебуває у плаванні під Державним Прапором України;
3) перебування громадян України у встановленому законодавством порядку у відрядженні за межами України в закордонних дипломатичних установах України, міжнародних організаціях та їх органах;
4) перебування на полярній станції України;
5) перебування у складі формування Збройних Сил України, дислокованого за межами України.
3. Такими, що проживають в Україні, вважаються також особи, які проживають разом з особами, зазначеними у пункті 3 частини другої цієї статті, як члени їх сімей.
4. Не може бути висунутий кандидатом й обраний депутатом громадянин, який має судимість за вчинення умисного злочину, якщо ця судимість не погашена і не знята у встановленому законом порядку.
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- mbert
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Re: Neues Gesetz: Klitschko verliert Wohnsitz in der Ukraine
Naja, aber diese "Definitionsänderung" ist schon etwas komisch.
Abgesehen davon finde ich, dass das Volk das Recht haben sollte, den Kandidaten zu wählen, den es haben will.
Insofern kann ich der Argumentation, ein Kandidat "sollte" dies oder das, eigentlich nichts abgewinnen.
Abgesehen davon finde ich, dass das Volk das Recht haben sollte, den Kandidaten zu wählen, den es haben will.
Insofern kann ich der Argumentation, ein Kandidat "sollte" dies oder das, eigentlich nichts abgewinnen.
Es genügt nicht, nur keine Gedanken zu haben, man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken!
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Re: Neues Gesetz: Klitschko verliert Wohnsitz in der Ukraine
Es geht nicht um Argumentation, sondern um bestehendes Recht und der Boxer tritt mit dem Versprechen an, dass bestehendes Recht bindend für alle sein soll. Da kann er sich nicht schon bei seiner Kandidatur darüber hinwegsetzen. Was die Steuerrechtsänderung anbelangt, so bin ich ein Anhänger der These, dass dies ein Ei von Jazenjuk mit wohlwollender Billigung der Regionalen war.mbert hat geschrieben:Naja, aber diese "Definitionsänderung" ist schon etwas komisch.
Abgesehen davon finde ich, dass das Volk das Recht haben sollte, den Kandidaten zu wählen, den es haben will.
Insofern kann ich der Argumentation, ein Kandidat "sollte" dies oder das, eigentlich nichts abgewinnen.
Zudem sollte Klitschko mal darauf achten, was er bzw. seine Frau deutschen Boulevardmedien über seinen Wohnsitz sagen. In seiner ukrainischen Abgeordnetendeklaration steht nichts von deutschen Immobilien, die er bzw. seine Familie mieten oder die in seinem Besitz sind.
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Re: Neues Gesetz: Klitschko verliert Wohnsitz in der Ukraine
Klitschko wird mir immer mehr suspekt. Als Januks Herausforderer braucht es jemanden, der das Vertrauen der Menschen hat. Eine(r) vom Maidan - und da würde ich Ruslana vorschlagen. Erstens hat sie sich wirklich verdient gemacht auf dem Maidan, zweitens ist sie eine intelligente Frau, drittens ebenso populär und viertens, eine Frau! Und mal ehrlich, wer hat in der Ukraine denn die Hosen an? Wer kümmert sich in den Familien, dass es ein bisschen vorwärts geht? Genau, die Frauen!
Gruß,
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PS an die Moderatoren: Wärt Ihr so lieb und aktiviert wieder meinen alten Account? Mir fehlt doch etwas.
Gruß,
Jensinski
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Zuletzt geändert von Handrij am Mittwoch 15. Januar 2014, 12:57, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: der Account Jensinski wurde reaktiviert ...
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Re: Neues Gesetz: Klitschko verliert Wohnsitz in der Ukraine
Willkommen zurück - freut mich, dass du auch wieder an Bord bist!Budmo hat geschrieben: PS an die Moderatoren: Wärt Ihr so lieb und aktiviert wieder meinen alten Account? Mir fehlt doch etwas.
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Re: Neues Gesetz: Klitschko verliert Wohnsitz in der Ukraine
Danke Handrij und Danke Sonnenblume
LG,
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Jensinski
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- mbert
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Re: Neues Gesetz: Klitschko verliert Wohnsitz in der Ukraine
Naja, aber die Regeländerung kam etwas spät, nicht wahr?Handrij hat geschrieben:Es geht nicht um Argumentation, sondern um bestehendes Recht und der Boxer tritt mit dem Versprechen an, dass bestehendes Recht bindend für alle sein soll. Da kann er sich nicht schon bei seiner Kandidatur darüber hinwegsetzen. Was die Steuerrechtsänderung anbelangt, so bin ich ein Anhänger der These, dass dies ein Ei von Jazenjuk mit wohlwollender Billigung der Regionalen war.
Es genügt nicht, nur keine Gedanken zu haben, man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken!
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- Handrij
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Re: Neues Gesetz: Klitschko verliert Wohnsitz in der Ukraine
Ich behaupte nicht, dass die Steuerrechtsänderung nicht gegen Klitschko angewendet werden könnte. Mir geht es vielmehr darum, dass Klitschko bereits nach der bestehenden Verfassung - und auch nach dem 2004er Kompromiss - für die Präsidentschaft nicht kandidieren dürfte, da er einfach nicht die erforderlichen zehn Jahre vor dem Wahltermin in der Ukraine gelebt hat. Übrigens sprach in dem Interview im März 2013 mit der BBC selbst öffentlich von nur sechs (!) Jahren. Das wären 2015 eben nur acht und nicht die erforderlichen zehn. In der Ukraine erzählt er wiederum, dass er seit 1991 quasi ununterbrochen in der Ukraine lebt.
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