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Kiew, den 21. März /UKRINFORM/. Die parlamentarische Mehrheit würde den Gesetzentwurf über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität schon in dieser Woche verabschieden, 226 dafür erforderlichen Stimmen seien bereits gefunden worden.
Das habe Oleksandr Jephremow, der Vorsitzende der Fraktion der Partei der Regionen, beim Breafing erklärt, berichtet die UKRINFORM.
„Für Stimmabgabe für diesen Gesetzentwurf brauchen wir 226 Abgeordnetenstimmen. Ich glaube, dieses Anzahl von Stimmen werden wir im Tagungssaal haben“, - betonte Oleksandr Jephremow.
Die Behandlung dieser Frage könne schon in dieser Woche stattfinden, fügte er hinzu.
Gleichzeitig erinnerte der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen daran, für eine endgültige Aufhebung der Immunität würde man in der nächsten Tagung des Parlamentes die Unterstützung durch die Verfassungs-Stimmenmehrheit, d.h. – 300 Abgeordnetenstimmen, brauchen.
Den Worten von Oleksandr Jephremow nach werde die Behandlung dieser Frage zum Lackmuspapier, das eine Feststellung ermöglichen würde, wer von den Abgeordneten seien Wählern die Wahrheit gesagt habe, und wer – keine Wahrheit.
Seiner Überzeugung nach würde die Aufhebung der Immunität die Volksabgeordneten zu einer wirksameren Arbeit anregen. „Wenn die Abgeordneten ein Sonderelement des Schutzes haben, dann haben sie keinen Antrieb an der Vervollkommnung der Gesetzgebung für einfache Menschen zu arbeiten, es entstehe eine Versuchung zwei Gruppen von Gesetzen zu schaffen – für die obere Machschicht sowie für alle übrigen“, - hob der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen hervor.
In diesem Zusammenhang werde Oleksandr Jephremow die Kollegen davon überzeugen, die Aufhebung der Immunität zu unterstützen. (H)