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Automatisch integrierte Meldungen des staatlichen russischen Radiosenders "Stimme Russlands" zur Ukraine ... Achtung, russische Propaganda!
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Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko schlägt vor, in der neuen Verfassungsvariante den Begriff „parlamentarische Opposition“ zu verankern und das imperative Mandat abzuschaffen (Bindung an inhaltliche Vorgaben, bei deren Verletzung eine Abberufung möglich ist).
Herkunft: Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ... Achtung, kann russische Propaganda enthalten. Mit Vorsicht zu genießen.
Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, habe während der Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Verfassung die Werchowna Rada aufgerufen, für die Vornahme von Änderungen an der Verfassung im...
Zwei Reformen seien in der ersten Reihe in die Verfassung der Ukraine eingetragen und dort verankert zu werden. Eine solche Meinung brachte gestern in der Live-Sendung „Swoboda Slowa“...
Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat in dem ukrainischen Fernsehkanal „Awers“ erklärt, er plane, in naher Zukunft den Entwurf von Änderungen an der Verfassung einzubringen und dort eine...
Die amtierende US-Botschafterin in Kyjiw, Christina Kvien, ruft die ukrainische Regierung auf, Änderungen im Teil Dezentralisierung in die Verfassung einzutragen.
Der Präsident Petro Poroschenko bezeichnet den neuen Entwurf der Verfassung als Hauptbestandteil
Herkunft: UkrInform: Poroschenko: Änderungen an der Verfassung – Hauptteil des Friedensplans
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Donnerstag die Berichte widerlegt, laut denen die geplanten Verfassungsänderungen einen Sonderstatus der Region Donbass vorsehen würden. Zugleich...
Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko hat auf seiner Facebook-Seite mitgeteilt, er werde zu Beginn der neuen politischen Saison im Parlament (Werchowna Rada) Änderungen an der Verfassung...
Präsident Petro Poroschenko hat die Gesetzesvorlage über Änderungen an der Verfassung in die Werchowna Rada eingebracht. Dadurch soll die Unumkehrbarkeit des Kurses des Staates zur Erwerbung der...
Die parlamentarische Zeitung „Holos Ukrainy“ (Stimme der Ukraine) hat am heutigen Donnerstag ein Sanktionsgesetz veröffentlicht. Das Gesetz ermöglicht...
Herkunft: UkrInform: Parlamentarische...
