Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

Verabschiedet sich die Ukraine derzeit von Europa? Das Desinteresse liegt hauptsächlich auf Seiten der ukrainischen Regierung, sagt Viola von Cramon. Im Interview mit EurActiv.de spricht die Osteuropa-Expertin der Grünen im Bundestag über den "schlimmen Finger" Viktor Janukowitsch, die Glaubwürdigkeit von Julia Timoschenko und die Apathie der ukrainischen Bevölkerung.

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Ein Klasse-Interview. Die Frau ist ja schon länger eine der führenden Expertinnen in der deutschen Politikstene, hat aber natürlich auch den Vorteil, als Vertreterin der Opposition mehr Klartext reden zu können als die Regierung. Ich finde, sie hat so ziemlich überall den Nagel auf den Kopf getroffen.

Hm, naja, richtig viel Plan hat sie auch nicht.

Sie müssen wissen, dass wir etwas für sie erreichen wollen – und nicht für die 500 Abgeordneten.

450 Abgeordnete. Wenn ich es nicht genau weiß, dann sollte ich die Zahl nicht nennen.

Sie ist vermutlich keine Heilsbringerin, aber was man ihr zu Gute halten muss, ist, dass sie es geschafft hat, eine Machtbalance herzustellen. Sie hat eben nicht den Obersten Gerichtshof allein mit Richtern ihrer Couleur besetzt, hat nicht die kritische Presse ausgeschaltet oder Leute bedroht.

Völlig an der Realität vorbei. Die Machtbalance war ein Kompromiss der von Janukowitsch & Co. gefordert wurde, damit sie dem dritten Wahlgang zustimmen und der die Rückkehr an die Macht ermöglicht hatte. Die Entzweihung von Juschtschenko und Timoschenko ist auch darauf zurückzuführen, dass Timoschenko 2005 sofort jegliche Vereinbarungen brechen und Janukowitsch & Co. in den Knast stecken wollte. Zudem wollte sie den Verfassungskompromiss in der Weise wie Janukowitsch später zurücknehmen. Vergessen ist auch der zweimalige Versuch eine große Koalition zwischen Janukowitsch und Timoschenkos Parteien zu bilden, die letztendlich an Janukowitsch scheiterte, da er Timoschenko nicht über den Weg traute. Vergessen auch das von Timoschenko gerichtlich durchgesetzte Verbot die Regierungsarbeit zu kritisieren. Die Entlassung von unpassenden Fernsehredakteuren und der zum Glück nicht durchgesetzte Gesetzentwurf von BJuT zur "Regulierung" der Internetmedien. Insgesamt ist die Vorstellung von Timoschenko in dem Interview mehr Wunsch, denn Realität.

Sie hat es aber auch nicht geschafft, den Geheimdienst grundlegend zu reformieren. Das hätte man machen müssen. Das ist im Grunde auch die Institution, die nun wieder Schrecken verbreitet und eng mit dem russischen Geheimdienst zusammenarbeitet.

Der Geheimdienst unterstand auch damals dem Präsidenten.

Unter Timoschenko war die einzige Zeit, wo junge Ukrainer Hoffnung gesehen haben und mit ihrer Ausbildung oder ihrem Studium in Deutschland zurückkehren wollten. Das kann man ihrer Regierungszeit schon zuschreiben.

War es unter Ministerpräsident Janukowitsch oder Jechanurow anders?

Ich glaube schon, dass Karl Max Einhäupl, der Charité-Chefarzt, dies aus Überzeugung macht. Ich finde das für einen Arzt erstaunlich. Wenn man Leiter einer großen Klinik in Berlin ist, warum engagiert man sich dann für eine frühere Regierungschefin? Ich habe ihm das sehr zugute gehalten, dass er sein Team immer wieder hinschickt und versucht, die Bedingungen im Kleineren zu verbessern.

Ich glaube nicht, dass sie so naiv ist und vergisst, dass diese Timoschenko-Behandlung kaum altruistisch motiviert ist. Die Charité wird sich nach Bekanntwerden der Timoschenkobetreuung kaum vor Anfragen aus dem postsowjetischen Raum haben retten können. Eine bessere Werbekampagne gibt es wohl kaum, wenn wir mal die "Nichtheilung" nach einem Jahr außer acht lassen. Aber schlechte Werbung gibt es eigentlich nicht. Hauptsache man bleibt im Gespräch.

Naja, an der einen Zahl würde ich das mal nicht festmachen wollen. Die Frau kennt sich schon aus und ist keine Anfängerin.

Bei den meisten Kritikpunkten, die Du da hast, handelt es sich ja doch vorwiegend um Meinungen, die wir hier im Forum doch auch schon länger diskutieren. Unterschiedlicher Meinung zu sein, muss ja nicht automatisch ein Zeichen von mangelnder Kompetenz auf einer Seite sein.

mbert hat geschrieben:Naja, an der einen Zahl würde ich das mal nicht festmachen wollen. Die Frau kennt sich schon aus und ist keine Anfängerin.

Bei den meisten Kritikpunkten, die Du da hast, handelt es sich ja doch vorwiegend um Meinungen, die wir hier im Forum doch auch schon länger diskutieren. Unterschiedlicher Meinung zu sein, muss ja nicht automatisch ein Zeichen von mangelnder Kompetenz auf einer Seite sein.

das sehe ich anders. Du kannst beispielsweise nicht bedauern, dass Timoschenko "den Geheimdienst nicht reformiert hat", wenn sie überhaupt keine Möglichkeit dazu hatte. Meinung wäre zu unterstellen, dass Timoschenko es wollte. Sie bedauert zwar den Verlust des Verfassungskompromisses von 2004, aber scheint überhaupt keine Ahnung von den Kompetenzen des Mininisterpräsidenten zu dieser Zeit gehabt zu haben. Außerdem hat sie völlig vergessen/unterschlagen, dass Timoschenko nicht die gesamte Zeit Ministerpräsidentin war.
Sie beobachtet den gesamten postsowjetischen Raum, da kann man nicht alle Einzelheiten wissen, aber dann sollte man bitte nicht so in die Details gehen, um Kompetenz zu suggerieren.