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Die Werchowna Rada hat den Gesetzentwurf Nr. 12378 generell unterstützt. Er regelt den Prozess der Entsendung von Einheiten der ukrainischen Streitkräfte ins Ausland während des Kriegsrechts.
Die Werchowna Rada (Parlament – Anm. d. Red.) hat den Gesetzentwurf zur Genehmigung des Präsidialdekrets „Über die Entsendung von Einheiten der Streitkräfte der Ukraine in andere...
Dieser Gesetzentwurf ist eine der Forderungen des IWF für die Gewährung von Finanzhilfen an die Ukraine. Die Werchowna Rada hat den Gesetzentwurf Nr. 15111-d zur Besteuerung von Einkünften aus...
Nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte setzt das russische Militärkommando die Entsendung neuer, bereits gebildeter Einheiten in den Krieg in der Ukraine aus.
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Legalisierung des medizinischen Cannabis in erster Lesung verabschiedet. Das gab der Parlamentsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak von...
Die Werchowna Rada hat den Gesetzentwurf Nr. 10062 “Zur Änderung einiger Gesetze der Ukraine” in zweiter Lesung verabschiedet. Dies wurde heute, am 20. Januar, vom Pressedienst des...
Die Werchowna Rada hat in erster Lesung einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Mobilisierung in der Ukraine verabschiedet. Dies berichtete der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak am Mittwoch, den 7....
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Gesetzentwurf über Entsendung von Einheiten der Streitkräfte der Ukraine in andere Länder dem Parlament vorgelegt.
#Politik
