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Automatisch integrierte Meldungen der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Rossija Segodnja (Sputnik, RT) zur Ukraine ... Achtung, russische Propaganda!
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Am 13. September hat das ukrainische Parlament die gesamte Zentrale Wahlkommission entlassen, die unter anderem die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Frühjahr und Sommer 2019 sichergestellt...
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Dienstag ein Gesetz über die Auflösung des Bezirksverwaltungsgerichts der Stadt Kyjiw (OASK) verabschiedet.
#Krieg
Die Partei des Präsidenten Selenskyj „Sluha Narodu“ (zu Deutsch: Diener des Volkes) würden 43,8 Prozent der Ukrainer, die schon wissen, wenn sie wählen wollen und sich an der Wahl beteiligen werden,...
Vor drei Wochen entging der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk knapp einem Misstrauensvotum.
Daran zerbrach die regierende Koalition, seither ist das Parlament paralysiert.
Nun sind verschiedene...
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Das ist falsch. Richtig ist allerdings, daß in Deutschland nur ein konstruktives Mißtrauensvotum erlaubt ist. Ich weiß nicht, ob in Deutschland ein solches Mißtrauensvotum überhaupt möglich gewesen...
Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine (ZWK) sei bereit und in der Lage, den Funktionen für die Abhaltung von vorgezogenen Neuwahlen der Abgeordneten am 21. Juli nachzukommen, erklärte heute auf...
Der belarussische Präsident Alexand Lukaschenko hat sich zu einer Verfassungsreform in Land bereit erklärt. Neuwahlen in Belarus lehnt aber ab, berichtet die staatliche...
Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft sich, dass die Werchowna Rada (Parlament – Red.) innerhalb von zwei Wochen die Rechtskollision bezüglich der Unterzeichnung des Anti-Oligarchengesetzes lösen und...