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Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft sich, dass die Werchowna Rada (Parlament – Red.) innerhalb von zwei Wochen die Rechtskollision bezüglich der Unterzeichnung des Anti-Oligarchengesetzes lösen und es an ihn weiterleiten werde.
Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) hat das Gesetz „Über Abwendung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit, die mit übermäßigem Einfluss von Personen verbunden sind, die...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hofft auf eine Unterstützung Österreichs bei Auslieferungsbestrebungen bezüglich der ehemaligen Regierungsbeamten und Oligarchen aus der...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag das das Gesetz „Über die Prävention von Bedrohungen für die nationale Sicherheit durch den übermäßigen Einfluss von Personen, die ein...
Die Ukraine habe sich nicht an die Venedig-Kommission anlässlich des Gesetzentwurfs über Oligarchen gewendet, weil "man etwa sechs Monate auf Schlussfolgerungen hätte warten...
Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Volksdiener Jewhenija Krawtschuk hat erklärt, welche Änderungsanträge sie zu den Gesetzentwürfen Nr. 5599 über die Oligarchen und Nr. 5600 über die...
Das Gesetz „Vermeidung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch übermäßigen Einfluss von Personen mit erheblichem wirtschaftlichen oder politischen Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen)“,...
Die Ukraine streitet über ein Gesetz, das den Einfluss der Oligarchen auf Politik, Medien und Wirtschaft beschneiden soll. Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofes besagt: Bislang ist die Macht...
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Die Erkenntnisse des Europäischen Rechnungshofes sind eindeutig und in der Ukraine bekannt. Die Oligarchen, nahezu alle aus Familien der früheren kommunistischen Führungsschicht, beherrschen nach wie...
Der deutsche Astronaut Alexander Gerst hofft mit Blick auf den eskalierenden Ukraine-Konflikt, dass die Zusammenarbeit mit Russland im All zur Annäherung beitragen kann.
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