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Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag das das Gesetz „Über die Prävention von Bedrohungen für die nationale Sicherheit durch den übermäßigen Einfluss von Personen, die ein bedeutendes wirtschaftliches oder politisches Gewicht im öffentlichen Leben haben (Oligarchen)“ unterzeichnet.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag das Gesetz „Über Prävention und Bekämpfung der Legalisierung von illegal erwirtschafteten Geldern (Geldwäsche) der Terrorismusfinanzierung...
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz über den Kriegsdienst für verurteilte Straftäter unterzeichnet. Nach Angaben aus der Webseite des Parlaments wurde das Gesetz am 17. Mai unterschrieben....
Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft sich, dass die Werchowna Rada (Parlament – Red.) innerhalb von zwei Wochen die Rechtskollision bezüglich der Unterzeichnung des Anti-Oligarchengesetzes lösen und...
US-Präsident Biden hat das Gesetz (Additional Ukraine Supplemental Appropriations Act, 2022) über ein Hilfspaket von 40 Milliarden Dollar für die Ukraine unterzeichnet.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz Nr. 1770-IX zur Verhinderung und Bekämpfung des Antisemitismus in der Ukraine unterzeichnet, das am 22. September 2021 vom Parlament...
Präsident Wolodymyr Selenskyjy hat das von der Werchowna Rada verabschiedete Gesetz zur Energieeffizienz gebilligt. Dies wurde am Donnerstag, den 11. November, vom Pressedienst der Staatlichen...
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat das Gesetz „Über die Vornahme von Änderungen an gesetzgeberischen Akten der Ukraine über das Verbot politischer Parteien“ unterzeichnet.
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