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Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag das das Gesetz „Über die Prävention von Bedrohungen für die nationale Sicherheit durch den übermäßigen Einfluss von Personen, die ein bedeutendes wirtschaftliches oder politisches Gewicht im öffentlichen Leben haben (Oligarchen)“ unterzeichnet.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz „Über Änderungen zum Gesetz der Ukraine „Über die Verteidigung der Ukraine“ bezüglich der Organisation der Verteidigung des Staates“...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz über die Besonderheit der Selbstverwaltung in einigen Gebieten der Oblaste Luhansk und Donezk unterzeichnet.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz über die Verantwortung von Parlamentsabgeordneten für die nicht persönlichen Abstimmungen unterzeichnet.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz „Über Änderungen in den Gesetzen der Ukraine bezüglich des Umlaufs landwirtschaftlicher Flächen“ unterzeichnet....
Präsident der Ukraine,Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetzt unterzeichnet, das die Bestrafung für falsche Angaben in Vermögensdeklarationen und für eine Nichtabgabe der Vermögensdeklaration...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Montag das Gesetz „Über das Büro der wirtschaftlichen Sicherheit der Ukraine“ unterzeichnet. Das Gesetz wurde am 18. Januar 2021 vom Parlament...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag das Gesetz über „Die Grundlagen des nationalen Widerstands und die Aufstockung der Streitkräfte der Ukraine“...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag das Gesetz „Über Prävention und Bekämpfung der Legalisierung von illegal erwirtschafteten Geldern (Geldwäsche) der Terrorismusfinanzierung...
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