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Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat das Gesetz „Über die Vornahme von Änderungen an gesetzgeberischen Akten der Ukraine über das Verbot politischer Parteien“ unterzeichnet.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag, den 21. April, ein Gesetz zur Entkolonialisierung von Toponymen in der Ukraine unterzeichnet. Dies geht aus der Karte des Gesetzes auf der Website der...
Während der bilateralen technischen Konsultationen zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten in Riad wurde vereinbart, “das Abkommen des Präsidenten über ein vollständiges Verbot von Angriffen...
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Dekret unterzeichnet, das die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine umsetzt, aus dem Ottawa-Übereinkommen auszutreten,...
In der moldauischen Hauptstadt Chisinau haben Teilnehmer einer Anti-Regierungs-Demonstration versucht, die Polizeikette durchzubrechen und das Regierungsgebäude zu stürmen. Die Protestdemonstration...
Die Bundesanwaltschaft hat in Brandenburg zwei mutmaßliche Unterstützer der prorussischen "Volksrepubliken Donezk und Lugansk" festnehmen lassen. Sie wirft den Männern die Unterstützung ausländischer...
Die Bundesanwaltschaft hat in Brandenburg zwei mutmaßliche Unterstützer der prorussischen "Volksrepubliken Donezk und Lugansk" festnehmen lassen. Sie wirft den Männern die Unterstützung ausländischer...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag das Gesetz über „Die Grundlagen des nationalen Widerstands und die Aufstockung der Streitkräfte der Ukraine“...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz Nr. 1770-IX zur Verhinderung und Bekämpfung des Antisemitismus in der Ukraine unterzeichnet, das am 22. September 2021 vom Parlament...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag das das Gesetz „Über die Prävention von Bedrohungen für die nationale Sicherheit durch den übermäßigen Einfluss von Personen, die ein...
