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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz über den Entzug von Steuervorteilen für Glücksspielunternehmen unterzeichnet. Dies teilte der ukrainische Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak mit.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat nach eigenen Worten am Samstag in einem Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres gefordert, Moskau das Stimmrecht im Sicherheitsrat zu...
Das ukrainische Außenministerium hat 225 Diplomatenpässe von Abgeordneten für ungültig erklärt, weil sie nicht rechtzeitig zur Aufbewahrung zurückgegeben wurden. Dies berichtete die UP am Samstag,...
Der Präsident der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, erklärte, dass die Säuberung des Parlaments nicht mit dem Entzug der Mandate von fünf Volksabgeordneten von der Partei „Oppositionsplattform –...
Die Staats- und Regierungschefs der EU könnten Ungarn das Stimmrecht entziehen, wenn es um die Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur Union geht. Das sagte die stellvertretende...
Entzug von Ungarns Stimmrecht in der EU gefordert Laut einem von Politco erhaltenen Brief fordern Mitglieder des Europäischen Parlaments, Ungarn nach den Besuchen seines Premierministers Viktor Orban...
Eine vorübergehende Einschränkung des Rechts zu fahren kann bei Bürgern, die sich der Erfüllung ihrer militärischen Pflicht entziehen, nur durch einen Gerichtsbeschluss erfolgen.
Am 24. April hat das Verwaltungsgericht des Bezirks Kiew die Wirksamkeit der Entscheidung über den Entzug der Lizenz der Gesellschaft „Spacesix“ LLC, die unter der Marke Cosmolot tätig ist, bis zur...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag das Gesetz über „Die Grundlagen des nationalen Widerstands und die Aufstockung der Streitkräfte der Ukraine“...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz Nr. 1770-IX zur Verhinderung und Bekämpfung des Antisemitismus in der Ukraine unterzeichnet, das am 22. September 2021 vom Parlament...
