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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz über den Entzug von Steuervorteilen für Glücksspielunternehmen unterzeichnet. Dies teilte der ukrainische Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak mit.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz über die Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen dem Ministerkabinett der Ukraine und der Regierung Israels unterzeichnet....
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz über die Vornahme von Änderungen an der Verfassung zur Aufhebung der Immunität der Parlamentsabgeordneten der Ukraine unterzeichnet,...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz „Über Änderungen zum Gesetz der Ukraine „Über die Verteidigung der Ukraine“ bezüglich der Organisation der Verteidigung des Staates“...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz über die Besonderheit der Selbstverwaltung in einigen Gebieten der Oblaste Luhansk und Donezk unterzeichnet.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz über die Verantwortung von Parlamentsabgeordneten für die nicht persönlichen Abstimmungen unterzeichnet.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz „Über Änderungen in den Gesetzen der Ukraine bezüglich des Umlaufs landwirtschaftlicher Flächen“ unterzeichnet....
Präsident der Ukraine,Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetzt unterzeichnet, das die Bestrafung für falsche Angaben in Vermögensdeklarationen und für eine Nichtabgabe der Vermögensdeklaration...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Montag das Gesetz „Über das Büro der wirtschaftlichen Sicherheit der Ukraine“ unterzeichnet. Das Gesetz wurde am 18. Januar 2021 vom Parlament...