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Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz über die Vornahme von Änderungen an der Verfassung zur Aufhebung der Immunität der Parlamentsabgeordneten der Ukraine unterzeichnet, ließ die Pressestelle des Präsidenten berichten.
Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, habe während der Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Verfassung die Werchowna Rada aufgerufen, für die Vornahme von Änderungen an der Verfassung im...
Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Abgeordnetenimmunität ab 1. Januar 2020 ins Parlament eingebracht.
Der Präsident der Werchowna Rada der Ukraine, Andrij Parubij, hat die Verordnung über die Gewährung der Zustimmung der Heranziehung zur strafrechtlichen Verantwortung des Abgeordneten Oleksandr...
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz über die Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen dem Ministerkabinett der Ukraine und der Regierung Israels unterzeichnet....
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz „Über Änderungen zum Gesetz der Ukraine „Über die Verteidigung der Ukraine“ bezüglich der Organisation der Verteidigung des Staates“...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz über die Besonderheit der Selbstverwaltung in einigen Gebieten der Oblaste Luhansk und Donezk unterzeichnet.
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