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Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz über die Besonderheit der Selbstverwaltung in einigen Gebieten der Oblaste Luhansk und Donezk unterzeichnet.
Die Werchowna Rada (Parlament) in Kiew hat am Freitag das Gesetz über den Sonderstatus des Donbass um ein Jahr verlängert. Diese Entscheidung unterstützen 229 Abgeordnete.
Die Werchowna Rada (Parlament) in Kiew hat am Freitag das Gesetz über den Sonderstatus des Donbass um ein Jahr verlängert. Diese Entscheidung unterstützen 229 Abgeordnete.
Die Werchowna Rada hat in der heutigen Parlamentssitzung den Artikel 1 des Gesetzes „Über die Sonderordnung der kommunalen Selbstverwaltung in bestimmten Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk“ mit...
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Dmytro Rasumkow, erklärt, dass keine roten Linien während der Vorbereitung des neuen Gesetzes über den besonderen Status des Donbass...
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Dmytro Rasumkow, erklärt, dass keine roten Linien während der Vorbereitung des neuen Gesetzes über den besonderen Status des Donbass überschritten werden....
Die russische Seite in der trilateralen Kontaktgruppe zur Lösung der Situation in der Ostukraine fordert auf, eine Erwähnung von Binnenflüchtlingen im Präambel des Gesetzentwurfes über einen...
Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko hat das Gesetz Nr. 2167-VIII „Über die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die friedliche Lösung der Situation in den bestimmten Gebieten der...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz „Über Änderungen zum Gesetz der Ukraine „Über die Verteidigung der Ukraine“ bezüglich der Organisation der Verteidigung des Staates“...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz über die Verantwortung von Parlamentsabgeordneten für die nicht persönlichen Abstimmungen unterzeichnet.