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Die Werchowna Rada (Parlament) in Kiew hat am Freitag das Gesetz über den Sonderstatus des Donbass um ein Jahr verlängert. Diese Entscheidung unterstützen 229 Abgeordnete.
Die Werchowna Rada (Parlament) in Kiew hat am Freitag das Gesetz über den Sonderstatus des Donbass um ein Jahr verlängert. Diese Entscheidung unterstützen 229 Abgeordnete.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz über die Besonderheit der Selbstverwaltung in einigen Gebieten der Oblaste Luhansk und Donezk unterzeichnet.
Der ukrainische Ex-Parlamentspräsident Alexander Turtschinow, Abgeordneter von der Volksfront des Regierungschefs Arseni Jazenjuk, hat einen Gesetzentwurf über die Abschaffung des Sonderstatus für...
Die Werchowna Rada hat in der heutigen Parlamentssitzung den Artikel 1 des Gesetzes „Über die Sonderordnung der kommunalen Selbstverwaltung in bestimmten Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk“ mit...
Die Werchowna Rada (Parlament) in Kiew hat in der ersten Lesung das Gesetz über die Reintegration des Donbass verabschiedet. Diese Entscheidung unterstützten 233 Parlamentarier.
Das ukrainische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz beschlossen, das das Dekret von Präsiden Selenskyj über eine Verlängerung des Kriegsrechts vom 12. August um 90 Tage, also bis 9. November 2024...
Das ukrainische Parlament hat mit 265 Stimmen das Gesetz über einen Sonderstatus der Selbstverwaltung in bestimmten...
Herkunft: UkrInform: Parlament beschließt Gesetz über Sonderstatus für den...
Die von der Volkswehr kontrollierten Territorien der Donbass-Region werden einen Sonderstatus erst nach örtlichen Wahlen genießen, die gemäß dem ukrainischen Gesetz durchzuführen sind. Das geht aus...
Das von der Werchowna Rada verabschiedete Gesetz über einen Sonderstatus für die Donbass-Region führt in eine politische Sackgasse. „Kiew will keine Beilegung des Konflikts und steuert bewusst in die...
