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Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz über den Kriegsdienst für verurteilte Straftäter unterzeichnet. Nach Angaben aus der Webseite des Parlaments wurde das Gesetz am 17. Mai unterschrieben.
#Politik
Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch ein Gesetz über den Kriegsdienst für verurteilte Straftäter beschlossen. Das Gesetz sieht eine Freilassung auf Bewährung für Häftlinge vor, wenn sie sich...
Eine Umfrage zeigt: Im Angriffsfall wäre jeder zehnte Deutsche zum Kriegsdienst bereit. Und: Die erwartete neue Offensive Moskaus im Osten der Ukraine ist nun im Gange.
Eine Umfrage zeigt: Im Angriffsfall wäre jeder zehnte Deutsche zum Kriegsdienst bereit. Und: Die erwartete neue Offensive Moskaus im Osten der Ukraine ist nun im Gange.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz „Über Änderungen zum Gesetz der Ukraine „Über die Verteidigung der Ukraine“ bezüglich der Organisation der Verteidigung des Staates“...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz über die Besonderheit der Selbstverwaltung in einigen Gebieten der Oblaste Luhansk und Donezk unterzeichnet.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz über die Verantwortung von Parlamentsabgeordneten für die nicht persönlichen Abstimmungen unterzeichnet.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz „Über Änderungen in den Gesetzen der Ukraine bezüglich des Umlaufs landwirtschaftlicher Flächen“ unterzeichnet....
Präsident der Ukraine,Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetzt unterzeichnet, das die Bestrafung für falsche Angaben in Vermögensdeklarationen und für eine Nichtabgabe der Vermögensdeklaration...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Montag das Gesetz „Über das Büro der wirtschaftlichen Sicherheit der Ukraine“ unterzeichnet. Das Gesetz wurde am 18. Januar 2021 vom Parlament...
