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Das Verfassungsgericht der Ukraine hat das Verfassungsgesetz der Ukraine „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ anerkannt.
Die Änderungen des Artikel 12 des Gesetzes „Über die Gewissenfreiheit und religiöse Organisationen“ bezüglich der vollständigen Bezeichnungen der religiösen Organisationen sind verfassungskonform....
Der russische Präsident Wladimir Putin und der selbsternannte belarussische “Präsident” Alexander Lukaschenko haben auf einer Sitzung des Obersten Staatsrates des Unionsstaates von Belarus und...
Die Europäische Union hat Russland aufgefordert, das vom Präsidenten Putin vorige Woche unterzeichnete Dekret über die humanitäre Hilfe an die selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk rückgängig...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat mit einem Dekret die Regierung angewiesen, einen Gesetzentwurf zu einem Modell des intensiven Systems der militärischen Ausbildung als einer Alternative...
US-Präsident Joe Biden hat ein Dekret über Sanktionen gegen Russland wegen Moskaus Anerkennung der Souveränität der Volksrepubliken Lugansk und Donezk (LVR und DVR) unterzeichnet. Das Dokument sieht...
Bereits am 3. März verabschiedete die Werchowna Rada der Ukraine ein Gesetz über die Verstaatlichung von Eigentum und Geld von juristischen Personen aus Russland in der Ukraine. Diese Entscheidung...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat mit einem Dekret den Beschluss des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine über die Sanktionen gegen russische Spitzenpolitiker,...
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat auf das Dekret des russischen Präsidenten zur Aufstockung der russischen Armee mit dem Rat reagiert, gleichzeitig mehr Leichensäcke zu kaufen. Ein...
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