Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

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Das Verfassungsgericht der Ukraine hat einen Gesetzentwurf über die Verkleinerung des Paraments und die Einführung der Verhältniswahl als verfassungsmäßig erklärt.

#Politik...

Das Verfassungsgericht der Ukraine hat das Verfassungsgesetz der Ukraine „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ anerkannt.

#Politik

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Die Änderungen des Artikel 12 des Gesetzes „Über die Gewissenfreiheit und religiöse Organisationen“ bezüglich der vollständigen Bezeichnungen der religiösen Organisationen sind verfassungskonform....

Das Dekret von Präsident Selenskyj über die Auflösung des Parlaments ist verfassungsgemäß.

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Vor dem Verfassungsgericht der Ukraine hat am Dienstag die Verhandlung über die Klage gegen das Dekret des Staatspräsidenten über die Auflösung des Parlaments begonnen.

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Beim Verfassungsgericht der Ukraine ist die Klage von 62 Parlamentsabgeordneten gegen das Dekret des Staatspräsidenten über die Auflösung des Parlaments eingereicht worden.

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Das Verfassungsgericht der Ukraine hat das Gesetz „Über Verurteilung der kommunistischen und nationalsozialistischen totalitären Regime in der Ukraine und das Verbot der Propaganda ihrer Symbole“ für...

Der Präsident der Werchowna Rada der Ukraine, Andrij Parubij, hat während der außerordentlichen Sitzung der Rada erklärt, er unterstütze die Initiative der Parlamentsabgeordneten, den Erlass des...

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj lädt Vorsitzende der parlamentarischen Fraktionen zu den Beratungen zur Auflösung des Parlaments ein.

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