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Das Verfassungsgericht der Ukraine hat das Verfassungsgesetz der Ukraine „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ anerkannt.
Die Änderungen des Artikel 12 des Gesetzes „Über die Gewissenfreiheit und religiöse Organisationen“ bezüglich der vollständigen Bezeichnungen der religiösen Organisationen sind verfassungskonform....
Das Verfassungsgericht der Ukraine hat einen Gesetzentwurf über die Verkleinerung des Paraments und die Einführung der Verhältniswahl als verfassungsmäßig erklärt.
Die Ukraine und Deutschland werden im Schuljahr 2017-2018 ein Jahr der deutschen Sprache in der Ukraine und ein Jahr der ukrainischen Sprache in Deutschland veranstalten.
Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) hat das Gesetz „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ verabschiedet.
Das Verfassungsgericht der Ukraine hat dem Antrag des Parlamentsabgeordneten, Leonid Emez, stattgegeben...
Herkunft: UkrInform: Verfassungsgericht verschiebt Verfahren zum Lustration-Gesetz
Das Verfassungsgericht der Ukraine hat am Donnerstag die mündliche Verhandlung zum Gesetz „Über das Referendum“ begonnen.
Herkunft: UkrInform: Verfassungsgericht der Ukraine berät über...
Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig, wie Spiegel-Online unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht berichtet.