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Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) hat das Gesetz „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ verabschiedet.
Der Ausschuss der Werchowna Rada für humanitäre und Informationspolitik hat einstimmig den Gesetzentwurf №9432 des Präsidenten über die englische Sprache unterstützt. Der entsprechende Beschluss...
Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) hat das Gesetz „Über Abwendung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit, die mit übermäßigem Einfluss von Personen verbunden sind, die...
Die Werchowna Rada der Ukraine (Parlament – Red.) verabschiedete als Ganzes Änderungen an einigen Gesetzen der Ukraine. Expertenschätzungen des Europarats wurden berücksichtigt. Es geht um Rechte von...
Das verabschiedete Gesetz “definiert den Begriff ‘gesundes Bildungsumfeld’ und legt Mechanismen zur Gewährleistung eines gesunden Bildungsumfelds in der Vorschulerziehung fest.
Die Werchowna Rada hat den vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingebrachten Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit von NABU (das Nationale...
Das Verfassungsgericht der Ukraine hat das Verfassungsgesetz der Ukraine „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ anerkannt.
Die Werchowna Rada hat den Gesetzesentwurf Nr. 9378 über Militärurlaube gebilligt, mit dem diese auf 40 Tage erhöht werden. Dies teilte der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak am Samstag, den 10. Juni,...